Diskriminierungsschutz in Sachsen-Anhalt

Mit dem Gesetz zur Regelung des Schutzes vor Diskriminierung durch öffentliche Stellen soll eine bisher bestehende Schutzlücke geschlossen werden, wie der innenpolitische Sprecher unserer Fraktion, Sebastian Striegel, in seiner Landtagsrede deutlich machte.

„Schutz vor Diskriminierung ist ein Menschenrecht. Unser Entwurf zielt darauf ab, den Schutz vor Diskriminierung für alle Menschen in Sachsen-Anhalt zu stärken – unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder sozialem Status. Jede und jeder von uns kann von Diskriminierung betroffen sein“, betonte Striegel in seiner Rede.

Der Gesetzesentwurf greift insbesondere dort ein, wo das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) des Bundes bisher nicht greift: im Bereich des öffentlichen Sektors. „Es ist paradox, dass wir in vielen privaten Bereichen bereits umfassenden Diskriminierungsschutz haben, aber bei Schulen, Behörden und der Polizei dieser Schutz unzureichend ist“, erklärte Striegel.

Das geplante Gesetz soll Betroffenen effektive Mittel an die Hand geben, um sich gegen Diskriminierung durch staatliche Institutionen zu wehren. Zu den zentralen Elementen gehören ein erweitertes Diskriminierungsmerkmal, eine Ombudsstelle sowie die Möglichkeit der Unterstützung durch Antidiskriminierungsverbände und Verbandsklagen. „Diskriminierungserfahrungen brennen sich in unser Gedächtnis ein, sie beeinflussen unser Leben, unsere Psyche und unser Wohlbefinden. Sie hinterlassen tiefe Wunden, und genau deshalb müssen wir als Staat auf diese Erfahrungen zugänglich reagieren“, so Striegel.

Mit dem Gesetzesentwurf setzt sich die Fraktion für einen konsequenten Abbau von Diskriminierung in Sachsen-Anhalt ein und fordert die zügige Umsetzung europäischer Vorgaben. Der Entwurf soll in den Ausschüssen für Finanzen, Arbeit und Soziales, Recht und Verfassung sowie Inneres weiter beraten werden. „Es ist an der Zeit, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes erklären können, dass auch im öffentlichen Sektor Diskriminierung keinen Platz mehr hat“, schloss Striegel.