Rechtsstaatlichkeit verteidigen – Menschenrechte schützen

Vor dem Hintergrund der aktuellen Migrations- und Sicherheitsdebatte machte Striegel deutlich, dass Europa, Deutschland und auch Sachsen-Anhalt von einer geordneten, offenen und solidarischen Migrationspolitik profitieren.

Migration als Realität anerkennen
„Migration ist Realität. Sie geschieht. Hier und überall auf der Welt. Sie ist so gewiss, wie das Aufgehen der Sonne im Osten,“ erklärte Striegel und betonte, dass Migration eine Konstante der Menschheitsgeschichte sei. Aktuelle klimabedingte Herausforderungen verstärkten diese Dynamik. Statt Migration zu bekämpfen, gelte es, eine realistische Politik zu gestalten.

Grenzkontrollen – keine dauerhafte Lösung
Striegel kritisierte die Entscheidung der Bundesregierung, stationäre Grenzkontrollen durchzuführen, als „politisch ein schweres Pfand und eine extreme Belastung für Grenzregionen.“ Solche Maßnahmen seien nur vorübergehend und punktuell sinnvoll. „Stoppen lässt sich Migration auch mit Zäunen und Grenzkontrollen nicht und für das Vollziehen von ein paar Haftbefehlen die europäische Freizügigkeit zu beerdigen, ist keine Option,“ betonte Striegel.

Für ein solidarisches europäisches Asylsystem
Striegel machte sich in seiner Rede für ein europäisches Asylsystem mit einem verbindlichen und solidarischen Verteilmechanismus stark. Er hebt den GEAS-Kompromiss als einen wichtigen Schritt hervor, äußerte jedoch angesichts nationalstaatlicher Alleingänge, wie aktuell aus der rechten Regierung in den Niederlanden, weiterhin Zweifel an der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten. „Wir brauchen ein europäisches Asylsystem mit einem verbindlichen und solidarischen Verteilmechanismus. Für alle europäischen Staaten! Auch das sichert offene Grenzen innerhalb Europas,“ so Striegel abschließend.

Sebastian Striegel unterstrich in seiner Rede die Notwendigkeit, Migration nicht nur als Herausforderung, sondern auch als Chance zu begreifen. Der demografische Wandel in Sachsen-Anhalt mache deutlich, wie wichtig erfolgreiche Zuwanderung für die Sicherstellung öffentlicher Dienstleistungen und die Zukunftsfähigkeit des Landes sei.