PRESSEMITTEILUNGEN
- 15.12.22
Kommunen müssen über Parkgebühren selbst entscheiden können
Wir kritisieren, dass die heute beschlossene Anpassung der Parkgebühren nur ein Bruchteil der ursprünglichen grünen Forderungen erfüllt.
- 15.12.22
Gipsstandort Rottleberode zum Recyclinggips-Zentrum weiterentwickeln
Der Gipsstandort Rottleberode im Landkreis Mansfeld-Südharz muss erhalten und zu einem Recycling-Zentrum weiterentwickelt werden. Dafür haben wir einen Antrag in der heutigen Landtagssitzung eingebracht.
- 14.12.22
Sachsen-Anhalt braucht Radschnellwege
Mit einer Änderung des Straßengesetzes wollen wir Radschnellwege und Carsharing in Sachsen-Anhalt voranbringen.
- 14.12.22
Entschlossen Lehrkräftemangel bekämpfen
Wir bringen in der Landtagssitzung zwei Anträge ein, um den Lehrkräftemangel zu bekämpfen.
- 14.12.22
Wer grünen Wasserstoff will, muss erneuerbare Energien ausbauen
Wir fordern, den Um- und Ausbau erneuerbarer Energien in der Chemieindustrie Sachsen-Anhalts energischer umzusetzen.
- 14.12.22
Landesregierung muss beim Arten- und Naturschutz aktiver werden
Wir haben die Landesregierung in der heutigen Landtagssitzung dazu aufgefordert, beim Arten- und Naturschutz aktiver zu werden.
- 13.12.22
Bodycams sind kontraproduktiv, um Gewalt gegen Polizist*innen zu verhindern
Wir kritisieren die dauerhafte Einführung von Bodycams für Polizist*innen in Sachsen-Anhalt, die heute in der Landtagssitzung beschlossen wurde.
- 13.12.22
Kein Bedarf, Geschäfte an weiteren Sonntagen zu öffnen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnt die Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes ab. „Der Gesetzentwurf verfehlt erkennbar sein erklärtes Ziel, Sonntagsöffnung von Geschäften rechtssicherer zu machen.
- 10.12.22
Europa-Ausschuss übergeht drängende Probleme in der EU
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die gestrige Entscheidung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur, nach Jordanien zu reisen.
- 08.12.22
Schwangerschaftsabbruch muss aus Strafgesetzbuch gestrichen werden
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt den Vorschlag des Deutschen Juristinnenbundes zu einem neuen Regelungsmodell für den Schwangerschaftsabbruch.