PRESSEMITTEILUNGEN
06.11.24Der Naturschutz wird gegen den Baum gefahren
Wir fordern die Landesregierung auf, den Kahlschlag im Naturschutz umgehend zu stoppen und sicherzustellen, dass ausreichend Eigenmittel bereitgestellt werden. Ansonsten droht Sachsen-Anhalt ein ökologisches Fiasko, das niemand mehr reparieren kann.
25.10.24Einstellungsstopp bei pädagogischen Mitarbeiter*innen verhindern
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert den geplanten, pauschalen Einstellungsstopp beim Landespersonal und fordert, dass das Schulpersonal, insbesondere pädagogische Mitarbeiter*innen, davon ausgenommen werden. Dies beantragte sie in der heutigen Landtagssitzung.
25.10.24Schulgesetz wird modernen Anforderungen nicht gerecht
Wir fordern umfassende Änderungen am Gesetzentwurf der Landesregierung zum Schulgesetz. Ein chancengerechtes Bildungssystem benötigt ein modernes Schulgesetz, dem der Entwurf nicht gerecht wird.
24.10.24Schwangerschaftsabbrüche sind kein Verbrechen
Wir fordern, dass sich die Landesregierung mit einer Bundesratsinitiative dafür einsetzt, den Schwangerschaftsabbruch in der Bundesrepublik Deutschland bis zur 12. Schwangerschaftswoche zu legalisieren.
24.10.24Lüddemann fordert Entzug der Waffenerlaubnis, sofort
Kommentar zum MZ-Artikel - Entgleisung bei Twitter/X
24.10.24Angriff der AfD auf das Bauhaus Dessau ist verabscheuungswürdig
Die rechtsextreme AfD knüpft offen und unverhohlen an die Tradition der Nationalsozialisten aus dem letzten Jahrhundert an. Angesichts der Geschichte des Bauhauses Dessau ist der Antrag der AfD-Landtagsfraktion besonders verabscheuungswürdig.
24.10.24Kita-Qualität darf nicht zum Sparschwein der CDU werden
Die Landtagsfraktion Bündnis90/Die Grünen warnt vor unnötigen Sparmaßnahmen auf Kosten der Kinderbetreuung.
23.10.24Unzureichende Grundlage für die anstehenden Beratungen
Wir üben scharfe Kritik am vorgelegten Entwurf des Doppelhaushalts 2025/2026.
22.10.24Gravierende Defizite im Straßennetz
Wir haben die Landesregierung zum Zustand der Landes- und Bundesstraßen gefragt.
14.10.24Grüne fordern Aufklärung und konkrete Maßnahmen
Die Antworten der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage zu den Bränden im Harz im September 2024 werfen ernste Fragen auf.
