PRESSEMITTEILUNGEN
14.08.23Polizei muss CSD-Teilnehmende konsequent schützen
Vor dem CSD in Magdeburg am kommenden Samstag fordern wir ausreichende Vorkehrungen zum Schutz der Teilnehmenden durch die Polizei.
08.08.23Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: CDU-Fraktion muss konkrete Schritte für Reformen angehen, statt nur zu reden
Wir kritisieren die CDU-Landtagsfraktion für ihre Untätigkeit bei Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
- 03.08.23
Besetzungsverfahren der Stelle „Intel/Bildungsland 2035“ weiter intransparent
Wir kritisieren, dass die Aktenvorlage zum Besetzungsverfahren der Stelle „Intel/Bildungslandschaft 2035“ weiterhin mangelhaft ist.
02.08.23Wasserentnahmegeld moderat erhöhen, um Wasser zu sparen
Wir kritisieren die Entscheidung von Umweltminister Armin Willingmann, das Wasserentnahmegeld nicht zu erhöhen.
01.08.23Landeshaushalt 2024: Globale Minderausgabe wird für einen ausgeglichenen Haushalt missbraucht
Wir kritisieren an den heute vorgestellten Grundzügen des Landeshaushalts für 2024 die globale Minderausgabe von fast drei Prozent des Gesamtetats.
24.07.23Pedelecs der Polizei besser ausstatten
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine funktionalere Ausstattung von Polizist*innen auf Rädern.
14.07.23Krankenhausreform: Schnelle Umsetzung im Land sichert die Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt
Wir fordern die Landesregierung auf, keine Zeit bei der Umsetzung der Krankenhausreform zu verlieren und schon jetzt dafür Vorkehrungen zu treffen.
12.07.23Prozess gegen Sven Liebich: Hasskriminalität konsequent verfolgen
Die Staatsanwaltschaft Halle (Saale) macht Ernst bei der Verfolgung von Hasskriminalität. Im Prozess gegen den Neonazi Sven Liebich ist sie von dessen Schuld überzeugt und fordert eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren, erstmals ohne Bewährung. Dazu sagt Sebastian Striegel, rechtspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
11.07.23Racial Profiling: Bei Polizeikontrolle kann eine Bescheinigung verlangt werden
Wir machen darauf aufmerksam, dass bei polizeilichen Kontrollen Betroffene eine Bescheinigung verlangen dürfen. Das ist besonders wichtig für Menschen, die geltend machen, von Racial Profiling betroffen zu sein.
04.07.23Wirtschaftsförderung wird nicht gekürzt
Wir begrüßen, dass die Halbierung der regionalen Wirtschaftsförderung abgewendet wurde. Die ursprünglichen Pläne des Bundesfinanzministers Christian Lindner sahen vor, die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur‘ (GRW) um 300 Millionen zu kürzen.
