PRESSEMITTEILUNGEN
- 02.08.23
Wasserentnahmegeld moderat erhöhen, um Wasser zu sparen
Wir kritisieren die Entscheidung von Umweltminister Armin Willingmann, das Wasserentnahmegeld nicht zu erhöhen.
- 01.08.23
Landeshaushalt 2024: Globale Minderausgabe wird für einen ausgeglichenen Haushalt missbraucht
Wir kritisieren an den heute vorgestellten Grundzügen des Landeshaushalts für 2024 die globale Minderausgabe von fast drei Prozent des Gesamtetats.
- 24.07.23
Pedelecs der Polizei besser ausstatten
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine funktionalere Ausstattung von Polizist*innen auf Rädern.
- 14.07.23
Krankenhausreform: Schnelle Umsetzung im Land sichert die Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt
Wir fordern die Landesregierung auf, keine Zeit bei der Umsetzung der Krankenhausreform zu verlieren und schon jetzt dafür Vorkehrungen zu treffen.
- 12.07.23
Prozess gegen Sven Liebich: Hasskriminalität konsequent verfolgen
Die Staatsanwaltschaft Halle (Saale) macht Ernst bei der Verfolgung von Hasskriminalität. Im Prozess gegen den Neonazi Sven Liebich ist sie von dessen Schuld überzeugt und fordert eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren, erstmals ohne Bewährung. Dazu sagt Sebastian Striegel, rechtspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
- 11.07.23
Racial Profiling: Bei Polizeikontrolle kann eine Bescheinigung verlangt werden
Wir machen darauf aufmerksam, dass bei polizeilichen Kontrollen Betroffene eine Bescheinigung verlangen dürfen. Das ist besonders wichtig für Menschen, die geltend machen, von Racial Profiling betroffen zu sein.
- 04.07.23
Wirtschaftsförderung wird nicht gekürzt
Wir begrüßen, dass die Halbierung der regionalen Wirtschaftsförderung abgewendet wurde. Die ursprünglichen Pläne des Bundesfinanzministers Christian Lindner sahen vor, die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur‘ (GRW) um 300 Millionen zu kürzen.
- 04.07.23
Erneute Akteneinsicht beantragt
Wir kritisieren den geringen Aufklärungswillen von Eva Feußner, der Ministerin für Bildung des Landes Sachsen-Anhalt und beantragen Einsicht in alle mit dem Ausschreibungs- und Besetzungsverfahrens der Stelle „Intel/Bildungsland 2035“ im Zusammenhang stehenden Unterlagen.
- 30.06.23
Land muss Bundesgartenschau-Bewerbung verbindlich unterstützen
Wir fordern die Landesregierung auf, die Bewerbung von Dessau-Roßlau für die Bundesgartenschau (BUGA) 2035 verbindlich zu unterstützen.
- 30.06.23
Jura-Studium braucht eine Reform
Wir setzen uns dafür ein, dass das Jura-Studium reformiert wird. Dafür haben wir einen Antrag in die heutige Landtagssitzung eingebracht.