KI generiert: Das Bild zeigt eine Illustration verschiedener Personen, die nachhaltige Fortbewegungsmittel wie Fahrräder, Roller und zu Fuß nutzen, um durch eine urbane Umgebung zu navigieren. Rechts befindet sich ein Textfeld mit der Überschrift "Neue Regeln, neue Wege", das auf die Auswirkungen einer StVO-Novelle hinweist.KI generiert: Das Bild zeigt eine Hand, die ein kleines Holzhaus mit Energieeffizienzkennzeichnung hält, neben einem Textfeld mit der Aufschrift "Bauordnungsnovelle - Gutes Bauen für Morgen" sowie dem Logo von Bündnis 90/Die Grünen. Der Hauptinhalt ist die Förderung von nachhaltigem Bauen.

AKTUELLES


Pressemitteilungen

Außenansicht des Landtages von Sachsen-Anhalt.
25.04.25

Koalition muss beim Polizeigesetz nachbessern

Die gestrige Anhörung im Innenausschuss verdeutlichte, dass geplante Änderungen im Sicherheits- und Ordnungsgesetz insbesondere zur automatisierten Datenanalyse in der vorgelegten Fassung der Landesregierung verfassungswidrig sind.

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KI generiert: Das Bild zeigt eine Landschaft mit einem Gewässer im Vordergrund und einem Wald im Hintergrund, in dem mehrere Windkraftanlagen zu sehen sind. Der Hauptinhalt des Bildes sind die Windkraftanlagen auf einem bewaldeten Hügel.
24.04.25

Blockade durch CDU – Wann kommt das Akzeptanzsteigerungsgesetz?

Seit Monaten vertröstet die Koalition aus CDU, SPD und FDP die Kommunen wegen der Einführung eines Gesetzes zur Akzeptanzsteigerung und Beteiligung beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Innerhalb der Koalition gibt es Zerwürfnisse, dem Vernehmen nach blockiert die CDU.

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KI generiert: Das Bild zeigt drei Stapel Münzen, die im Boden stecken, neben einer kleinen Pflanze, die aus der Erde wächst. Es symbolisiert das Konzept von finanziellem Wachstum und Investitionen.
23.04.25

Koalition beim Naturschutz blank und ohne Ideen

Im Umweltausschuss im Landtag wurde heute der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen vom März 2024 „Artensterben ernst nehmen - Naturschutzstrategie auf den Weg bringen“ beraten. Ein Jahr lang hatte die Koalition Zeit, eine Position zum Naturschutz zu erarbeiten. Das Ergebnis ist mehr als enttäuschend. 

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KI generiert: Das Bild zeigt eine stark beschädigte hölzerne Brücke mit gebrochenen und ungleichmäßigen Planken. Die Struktur wirkt instabil und unsicher für die Überquerung.
15.04.25

Geld für Sanierungen direkt an die Kommunen

„Wenn jetzt nicht gehandelt wird, steht die nächste Sperrung schon bevor. Die Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen für Infrastruktur müssen unbürokratisch direkt an die Kommunen weitergeleitet werden – über eine Erhöhung der kommunalen Investitionspauschale im Finanzausgleichsgesetz“, erklärt Cornelia Lüddemann, Fraktionsvorsitzende.

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Cornelia Lüddemann

Fraktionsvorsitzende
Sprecherin für Mobilität, Landesentwicklung, Ländliche Räume
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Olaf Meister

Parlamentarischer Geschäftsführer, Sprecher für Wirtschaft, Finanzen, Kommunales, Wissenschaft sowie Tourismus
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Susan Sziborra-Seidlitz

Sprecherin für Soziales, Bildung, Arbeit, Gesundheit, Integration und Gleichstellung
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Sebastian Striegel

Sprecher für Demokratie, Innen, Recht, Energie, Digitales Leben, Religion
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Dorothea Frederking

Sprecherin für Landwirtschaft, Tierschutz, Verbraucherschutz, Medien und Europa
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Wolfgang Aldag

Sprecher für Klima-, Natur- und Umweltschutz sowie Kultur
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