Veranstaltungen
06.05.25 - Bürgerdialog: Nicht an Bildung für unsere Kinder sparen
Schulschließungen durch Mindestschülerzahlen? Diese Schlagzeile war in den letzten Monaten häufig zu lesen und hat viele, vor allem Eltern und Kinder, bewegt.
Pressemitteilungen

Koalition muss beim Polizeigesetz nachbessern
Die gestrige Anhörung im Innenausschuss verdeutlichte, dass geplante Änderungen im Sicherheits- und Ordnungsgesetz insbesondere zur automatisierten Datenanalyse in der vorgelegten Fassung der Landesregierung verfassungswidrig sind.

Blockade durch CDU – Wann kommt das Akzeptanzsteigerungsgesetz?
Seit Monaten vertröstet die Koalition aus CDU, SPD und FDP die Kommunen wegen der Einführung eines Gesetzes zur Akzeptanzsteigerung und Beteiligung beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Innerhalb der Koalition gibt es Zerwürfnisse, dem Vernehmen nach blockiert die CDU.

Koalition beim Naturschutz blank und ohne Ideen
Im Umweltausschuss im Landtag wurde heute der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen vom März 2024 „Artensterben ernst nehmen - Naturschutzstrategie auf den Weg bringen“ beraten. Ein Jahr lang hatte die Koalition Zeit, eine Position zum Naturschutz zu erarbeiten. Das Ergebnis ist mehr als enttäuschend.

Geld für Sanierungen direkt an die Kommunen
„Wenn jetzt nicht gehandelt wird, steht die nächste Sperrung schon bevor. Die Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen für Infrastruktur müssen unbürokratisch direkt an die Kommunen weitergeleitet werden – über eine Erhöhung der kommunalen Investitionspauschale im Finanzausgleichsgesetz“, erklärt Cornelia Lüddemann, Fraktionsvorsitzende.
Ihre Abgeordneten für Sachsen-Anhalt

Cornelia Lüddemann
FraktionsvorsitzendeSprecherin für Mobilität, Landesentwicklung, Ländliche Räume

Olaf Meister
Parlamentarischer Geschäftsführer, Sprecher für Wirtschaft, Finanzen, Kommunales, Wissenschaft sowie Tourismus
Susan Sziborra-Seidlitz
Sprecherin für Soziales, Bildung, Arbeit, Gesundheit, Integration und Gleichstellung
Sebastian Striegel
Sprecher für Demokratie, Innen, Recht, Energie, Digitales Leben, Religion
Dorothea Frederking
Sprecherin für Landwirtschaft, Tierschutz, Verbraucherschutz, Medien und Europa