PRESSEMITTEILUNGEN
13.10.22Landesabwehrschirm gegen die Energiepreiskrise spannen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass die Koalitionsfraktionen einen Landesabwehrschirm gegen die Energiepreiskrise abgelehnt haben. Die grüne Landtagsfraktion hatte in der heutigen Landtagssitzung einen Antrag dazu eingebracht.
13.10.22Zynisches Verhalten der Koalition beschädigt Amt und Kandidaten
Die Nichtwahl des Landesdatenschutzbeauftragten mit nunmehr 51 Nein-Stimmen wird durch die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen scharf kritisiert:
12.10.22Urlaubsticket lässt die Mobilitätswende auf der Strecke
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert den Vorschlag von Infrastrukturministerin Lydia Hüskens für die Nachfolge des 9-Euro-Tickets.
12.10.22Nationalpark Harz muss verteidigt werden
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bekennt sich zum Nationalpark Harz, wie Wolfgang Aldag, umweltpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion in der Landtagsdebatte heute betonte.
12.10.22Dienstradleasing für Beamtinnen und Beamten ermöglichen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in der heutigen Landtagssitzung einen Antrag eingebracht, um Dienstradleasing für Beamtinnen und Beamten zu ermöglichen.
12.10.22Wassergesetz muss dringend angepasst werden
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, den Gesetzesentwurf zur Novellierung des Wassergesetzes des Landes schnellstmöglich einzubringen. Das sagte Wolfgang Aldag, umweltpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion im Rahmen einer Landtagsdebatte zum Thema Wassermanagement.
- 12.10.22
Landesregierung muss ihren Anteil zur Bewältigung der Energiepreiskrise beitragen
Bei der Landtagsdebatte um die aktuelle Energiepreiskrise fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass die Landesregierung auch ihren Anteil zur Bewältigung der Krise leistet.
- 04.10.22
Grüne kritisieren Einleitgenehmigung für CIECH in die Bode
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die seit dem 01. Oktober 2022 gültig und erst heute (04. Oktober 2022) durch das Landesverwaltungsamt kommunizierte neue Einleitgenehmigung für die CIECH Soda Deutschland GmbH & Co. KG in die Bode bei Staßfurt.
29.09.22Zukunft der Chemieindustrie wird gesichert
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass das "Centre for the Transformation of Chemistry“ im mitteldeutschen Revier angesiedelt werden soll.
- 29.09.22
CDU, SPD und FDP verkennen die Tiefe der Krise
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnt den von den Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP vorgelegten Entwurf zur Änderung von Abgeordnetengesetz und Geschäftsordnung des Landtags ab.
