PRESSEMITTEILUNGEN
30.11.21Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Landesregierung hat keine Ausreden mehr
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Bundesnotbremse endlich konsequente Beschlüsse zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorzulegen.
25.11.21ARD-Kulturplattform: CDU-Landtagsfraktion hat für unnötige Verzögerung gesorgt
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Ansiedlung der neuen digitalen ARD-Kulturplattform im MDR-Sendegebiet.
24.11.21Kommunalvertretungen digital tagen lassen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, die Sonderregelungen für die Kommunen angesichts der aktuellen Situation der Corona-Pandemie wieder in Kraft zu setzen.
22.11.21Es braucht konsequente Maßnahmen, insbesondere für Schulen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung angesichts der verheerenden Pandemielage im Land auf, in der morgigen Kabinettssitzung unverzüglich angemessene Regelungen zu beschließen.
22.11.21Kolossaler Fehlstart in die Haushaltsberatungen
Die heutige Sitzung des Finanzausschusses zum Nachtragshaushalt und Corona-Sondervermögen bezeichnet Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, als kolossalen Fehlstart.
- 22.11.21
Abberufungsantrag Dr. Tillschneider: Vertrauensverhältnis ist nachhaltig gestört
Die Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP haben heute gemeinsam mit den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag zur Abberufung des Vorsitzenden des Ausschusses für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz eingereicht.
19.11.21Kommunen müssen selbst über Parkgebühren entscheiden
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass die Kommunen über die Höhe der Parkgebühren selbst entscheiden dürfen. Dafür hat sie heute einen Antrag in die Landtagssitzung eingebracht.
- 19.11.21
Corona-Pandemie: Zögern der Landesregierung setzt sich fort
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die Landesregierung scharf, dass sie die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz zögerlich umsetzt.
- 18.11.21
Corona-Sondervermögen: Nur Folgen der Pandemie entgegenwirken
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen mahnt beim Corona-Sondervermögen an, nur Maßnahmen zu beschließen, die die Auswirkungen der Pandemie lindern.
18.11.21Atomkraft-Debatte: CDU agiert scheinheilig und verlogen
Auf Initiative der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Landtag heute über Atomkraft debattiert.
