PRESSEMITTEILUNGEN
- 29.11.22
Solarspeicher-Förderung 2023 auf 10 Millionen Euro erhöhen
Laut der Internetseite der Investitionsbank Sachsen-Anhalt ist das Speicher-Förderprogramm bereits ausgeschöpft. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Koalitionsfraktionen auf, 10 Millionen Euro für 2023 im Haushalt dafür einzuplanen.
- 25.11.22
Sachsen-Anhalt verschläft Solaroffensive
Der Druck der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich ausgezahlt: Das Solarspeicher-Förderprogramm wurde heute freigegeben.
- 24.11.22
Reerdigung per Gesetz ermöglichen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, Reerdigung als Bestattungsform gesetzlich zu ermöglichen.
- 21.11.22
Koalition will Postengeschacher statt wirksamen Datenschutz
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass die Koalition das Verfahren zur Besetzung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit weiter verzögert.
- 18.11.22
Verpasste Chance, bei Vergaben den Klimaschutz voranzutreiben
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat heute das Tariftreue- und Vergabegesetz der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
- 18.11.22
Alle Orte über 1000 Einwohner*innen mit Bus und Bahn erreichen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert ein Mobilitätsgesetz, um verbindliche Ziele für die Mobilität der Menschen, für Bus und Bahn, vorzugeben.
- 18.11.22
Arbeitszeitkonten für Lehrkräfte macht den Beruf attraktiver
Arbeitszeitkonten für Lehrkräfte werden endlich eingeführt. Den heutigen Landtagsbeschluss dazu begrüßt die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.
- 18.11.22
Haushaltsentwurf 2023 ist zukunftsfeindlich
Der Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2023, der heute in den Landtag eingebracht wurde, ist aus Sicht der Landtagfraktion Bündnis 90/Die Grünen zukunftsfeindlich.
- 18.11.22
Regierungserklärung vom Ministerpräsident: Anpacken und handeln, statt nur Reden zu halten
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert nach der Regierungserklärung von Ministerpräsident Reiner Haseloff, dass die Landesregierung ihren Worten auch Taten folgen lassen muss.
- 17.11.22
CDU muss ihre Blockade zum Bürgergeld beenden
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, ihre Blockade im Bundesrat zum Bürgergeld zu beenden.