Eigentlich sollte den Kommunen eine dauerhafte finanzielle Beteiligung beim Bau von Windkraftanlagen oder Freiflächen-Photovoltaikanlagen zugesichert werden. Dennoch gab es seit Einbringung des Gesetzes in den Landtag im April 2024 keinen Beschluss.
„Es ist unerhört, dass das Gesetz seit einem Jahr durch die CDU sabotiert wird“, so Sebastian Striegel, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Der Landtag hat alle relevanten Akteure angehört, mit überaus positivem Ergebnis. Trotz dessen schafft es die Koalition nicht, das Gesetz zu verabschieden.“
„In der aktuellen Zeitenwende ist es wichtiger denn je, dass die Kommunen finanziell beteiligt werden und die Bürger*innen von der Energiewende profitieren!“, bekräftigt Striegel. „Vor einem Jahr hat sich die Landesregierung noch gefeiert, dass sie ein Gesetz erarbeitet hat, das von anderen Bundesländern abgeschaut wurde. Mittlerweile gibt es in fast allen Bundesländern ein Gesetz zur Beteiligungsregelung.
Mit der neuen Bundesregierung hat die CDU erneut eine Ausrede zum Blockieren gefunden. Sachsen-Anhalt ist das einzige Ost-Bundesland ohne ein solches Gesetz. Die Kommunen bleiben auf der Strecke. Zum großen Verdruss der Bürger*innen.
"Im Landkreis Börde stehen aktuell 343 Windräder, die nach dem Gesetz mehr als 1 MW Nettonennleistung erbringen. Würden all diese Windkraftanlagen einbezogen werden, so könnten mit dem Akzeptanz- und Beteiligungsgesetz jährlich über 10 Millionen Euro in die Gemeindekassen fließen.“, so Ursula Kaiser-Haug, Mitglied des Stadtrats Wolmirstedt. „Und dabei sind Einnahmen durch Steuern oder regionale Wertschöpfung noch gar nicht einbezogen. Weiteres Verzögern beim Akzeptanz- und Beteiligungsgesetz heißt also, aktiv auf Geld für die Kommunen zu verzichten, das so dringend gebraucht wird.“
Die bündnisgrüne Landtagsfraktion und 41 grüne Kommunalvertreter*innen fordern deshalb: Jetzt ein Akzeptanzsteigerungsgesetz für erneuerbare Energien!