PRESSEMITTEILUNGEN
27.09.24Reformvorschläge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Die Länder haben heute einen Entwurf für einen Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorgestellt, der tiefgreifende Veränderungen vorsieht. Zu den zentralen Vorschlägen gehören die Reduzierung der Hörfunk- und Fernsehprogramme sowie die Einschränkung rein digitaler Spartensender.
24.04.24Landesentwicklungsplan nachhaltig und klimaresilient aufstellen
Der Landesentwicklungsplan, der die Raumordnung und -nutzung im Land festlegt, wird novelliert und soll 2026 in Kraft treten.
24.04.24Neue Chance für den Datenschutz
Wir gratulieren Maria Christina Rost zur Wahl als Landesdatenschutzbeauftragte.
17.04.24Digitalisierung – Wir brauchen das!
Wir sind besorgt, dass Sachsen-Anhalt beim Digital-Ranking des Branchenverbandes Bitkom bundesweit nur den vorletzten Platz belegt hat.
20.03.24Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verbindlich angehen
Wir haben mit einem Antrag in der Landtagssitzung konkrete Maßnahmen für Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgelegt.
07.09.23Vierter Medienänderungsstaatsvertrag: Grundlegende Reformen fehlen weiterhin
Wir kritisieren, dass der vierte Medienänderungsstaatsvertrag hinter den Erwartungen zurückbleibt.
08.08.23Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: CDU-Fraktion muss konkrete Schritte für Reformen angehen, statt nur zu reden
Wir kritisieren die CDU-Landtagsfraktion für ihre Untätigkeit bei Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
- 28.06.23
Wahl des Landesdatenschutzbeauftragten: Ist diese Koalition noch handlungsfähig?
Wir sind entsetzt und erschrocken, dass die Wahl eines Landesdatenschutzbeauftragten erneut gescheitert ist.
- 27.04.23
Hohe Gehälter der Führungsspitzen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk deckeln
Wir fordern erneut, die hohen Gehälter der Führungsspitzen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu deckeln.
- 27.01.23
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss modernisiert werden
Wir stehen bereit für einen Reformprozess für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
