Gerade in Zeiten von Desinformation, Plattformdominanz internationaler Tech-Konzerne und wachsendem Vertrauensverlust braucht es starke, unabhängige und regionale Medienangebote.“
„Wir Grüne stehen zur Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Finanzierung folgt dem Auftrag, nicht umgekehrt. Umso enttäuschender ist es, dass die CDU nach Abschluss des Endberichts plötzlich mit neuen Vorschlägen um die Ecke kommt, etwa mit der Idee von nur noch einem Sender und dem Vorschlag, die ARD als nationalen Sender zu streichen. Wer Reformen ernst meint, bringt sie in die Kommission ein, diskutiert sie dort transparent und arbeitet an gemeinsamen Empfehlungen. Alles andere wirkt wie medienpolitische Show nach Ladenschluss“, erklärt Frederking.
Auch beim Thema Gehaltsdeckelung betreibe die CDU politische Nebelkerzen. Frederking dazu: „Die CDU tut jetzt so, als sei die Deckelung von Spitzengehältern allein auf ihrem Mist gewachsen. Das ist schlicht falsch. Wir Grüne haben diese Begrenzung nicht nur in der Enquete-Kommission mitgetragen, sondern treiben sie seit Jahren voran. Beim MDR-Staatsvertrag war es ausgerechnet die CDU, die eine solche Regelung nicht wollte. Jetzt so zu tun, als habe man das Thema erfunden, ist durchsichtig.“
Frederking warnt zugleich vor unseriösen Versprechen beim Rundfunkbeitrag: „Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ist ein bewährtes, unabhängiges Gremium, um den Finanzbedarf der Rundfunkanstalten festzustellen. Der Beitrag muss so bemessen sein, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Auftrag erfüllen kann. Schon die nicht realisierte Anhebung um 58 Cent für den MDR-Einsparungen von 160 Millionen Euro bedeutet. Selbst bei der nun empfohlenen moderaten Anhebung um 28 Cent auf einen monatlichen Rundfunkbeitrag von 18,64 Euro ab 2027 muss der MDR weitere 30 Millionen Euro einsparen. Kommt diese Erhöhung nicht, kommen noch einmal 30 Millionen Euro hinzu. Dann reden wir über 220 Millionen Euro Einsparungen beim MDR im Zeitraum von 2025 bis 2028.“
Beim weiterhin notwendigen Reformprozess setzen die Grünen auf klare Regeln und echte Modernisierung. „Wer jetzt Beitragssenkungen verspricht, muss den Menschen ehrlich sagen, welche regionalen Angebote, welche Informationsformate und welche journalistischen Leistungen gestrichen werden sollen. Alles andere ist Gebührenpopulismus mit Folgen. Wir wollen Reformen, mehr Transparenz, starke Aufsichtsgremien und klare digitale Regeln. Aber wir machen keine Politik mit der Abrissbirne. Reformen ja. Kaputtsparen nein.“
Frederking abschließend: „Wer den öffentlich-rechtlichen Rundfunk systematisch schwächt, schwächt am Ende demokratische Öffentlichkeit. Wir wollen einen modernen, transparenten und starken MDR.“