Im Fokus steht die Plattform X, ehemals Twitter. Diese sei inzwischen ein Ort der algorithmischen Verzerrung, der Hassrede und gezielten Sabotage demokratischer Diskurse. Für uns ist klar: Wer dort staatlich kommuniziert, stärkt Strukturen, die das Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat systematisch untergraben.
Unser Antrag verlangt, dass das Land nur auf Plattformen aktiv bleibt, die Datenschutz, Transparenz und demokratische Standards erfüllen. Eine plural aufgestellte Plattformstrategie soll dabei helfen, die staatliche Kommunikation krisenfest und unabhängig zu gestalten. Ziel ist eine digitale Infrastruktur, die nicht von Milliardären oder undurchsichtigen Algorithmen gesteuert wird, sondern dem Gemeinwohl dient.
Zugleich soll sich Sachsen-Anhalt auf Bundes- und EU-Ebene für eine unabhängige, öffentlich getragene Kommunikationsplattform einsetzen. Denn digitale Souveränität ist eine Frage der demokratischen Selbstbehauptung.
Striegel machte deutlich: „Wenn Plattformen Deepfakes, sexualisierte Darstellungen und Hetze dulden, ist es nicht mutig, dort zu bleiben, sondern notwendig, Konsequenzen zu ziehen.“ Sachsen-Anhalt brauche verlässliche Kanäle, die Vertrauen schaffen, statt Vertrauen zu verspielen. Staatliche Kommunikation gehört in Räume, die Demokratie schützen.