PRESSEMITTEILUNGEN
13.04.26ENTLASTUNGEN BEIM SPRITPREIS
Grüne fordern gezielte Maßnahmen statt bloßer Steuergeschenke
Die verkehrspolitische Sprecherin und Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion, Cornelia Lüddemann, bewertet die Pläne der Bundesregierung zur Senkung der Spritpreise als unvollständig. „Es ist richtig, die Menschen bei den Mobilitätskosten zu entlasten. Doch die reine Steuersenkung ist ein riskantes Gießkannenprinzip. Sie hilft kurzfristig an der Zapfsäule, sichert aber keine langfristig bezahlbare Mobilität. Im Gegenteil kann sie das Angebot verknappen und Preise könnten stärker steigen. Wie garantiert die CDU/ SPD, dass dieses Steuergeschenk nicht direkt in die Taschen der Konzerne fließt?"
26.03.26AUTOBAHNPOLIZEI BESSER SCHÜTZEN
Antwort der Landesregierung zeigt Lücke bei Arbeitsschutz für Autobahnpolizei
Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Problemen bei der Sichtbarkeit von Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten an Autobahnen erklärt Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
19.03.26Steigende Trassenpreise gefährden Nahverkehr
EuGH-Entscheidung kippt Schienenmaut-Bremse.
Wir sehen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die Trassenpreisbremse für den Schienen-Regionalverkehr für europarechtswidrig zu erklären, mit großer Sorge, weil wir massive negative Konsequenzen für den regionalen Bahnverkehr befürchten müssen.- 13.03.26
MOBILITÄT IST DASEINSVORSORGE
Wenn Tanken zum Luxus wird, braucht Sachsen-Anhalt das 29-Euro-Ticket Die Eskalation im Nahen Osten treibt die Ölpreise nach oben und an deutschen Tankstellen kosten Benzin und Diesel wieder mehr als zwei Euro pro Liter. Für viele Menschen in Sachsen-Anhalt ist das kein fernes Weltgeschehen, sondern ein Preisschock auf dem Weg zur Arbeit, zur Berufsschule oder zum Arzt.
02.03.26Zeit für die Bahnoffensive in Sachsen-Anhalt
VOLLE ZÜGE SIND EIN KOMPLIMENT.
Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktionsvorsitzenden und Mobilitätssprecherin Cornelia Lüddemann macht deutlich: Das Deutschlandticket wirkt. Die Fahrgastzahlen steigen, und auch der Blick auf 2023 bestätigt den Trend. Immer mehr Menschen wollen klimafreundlich und bezahlbar unterwegs sein, wenn das Angebot zuverlässig ist und Platz bietet.
20.02.26Grüne bringen Sicherheit im Verkehr auf die Agenda
WIR WARTEN NICHT AUF DEN NÄCHSTEN VORFALL.
Seit Monaten beschäftigen wir uns mit der Frage, wie Mobilität sicherer und gerechter für alle werden kann. Dazu haben wir 73 Fragen an die Landesregierung gestellt. Die Antworten zeigen: Es gibt dringenden Handlungsbedarf. In zentralen Bereichen fehlen belastbare Daten und ein klarer Überblick.
11.02.26Weniger Fragen machen keine bessere Ausbildung
Mobilität braucht Qualität: Führerscheinreform braucht Sicherheit, Digitalisierung und Fairness.
Das Bundesverkehrsministerium zieht seine Reformpläne für die Fahrschulausbildung vor und will Ausbildung und Prüfung spürbar umbauen. Für uns ist klar: Moderne Ausbildung kann Kosten senken und Wartezeiten verkürzen, aber nur, wenn Sicherheit, Fairness und Transparenz zusammen gedacht werden.
28.01.26Zuschuss-Streichung allein ist kein Konzept
Grüne fordern Neustart bei der Flughafenpolitik in Mitteldeutschland.
Wir fordern angesichts anhaltender Millionendefizite der Mitteldeutschen Flughafen AG (MFAG) einen grundlegenden Neustart in der Flughafenpolitik. Ziel müsse eine Strategie sein, die ohne weitere Steuergelder auskommt und sich auf ein wirtschaftlich tragfähiges sowie ökologisch verantwortbares Verkehrskonzept konzentriert.
20.01.26Zurückfahren der Zuschüsse ersetzt kein Zukunftskonzept
Finanzierungspläne der Landesregierung für die Mitteldeutsche Flughafen AG.
„Die Landesregierung bleibt eine schlüssige Antwort auf die zentrale Frage schuldig, wie die Mitteldeutsche Flughafen AG wirtschaftlich stabil ohne permanente Zuschüsse der Länder in die Zukunft geführt werden soll.“ erklärt Cornelia Lüddemann, Fraktionsvorsitzende der grüne Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt und kritisiert die teuren Pläne der Landesregierung für die Mitteldeutsche Flughafen AG als konzeptlos.“
