PRESSEMITTEILUNGEN
08.09.22Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Reformen sind notwendig, Blockaden bringen uns nicht weiter
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich für Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus. Das bekräftigte Dorothea Frederking, medienpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion.
08.09.22E-Autos für die Dorfgemeinschaft sichern Mobilität und sparen Geld
Mit einem Antrag in der heutigen Landtagssitzung will die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ein Modellprojekt für Dorf-Autos als Carsharingangebot für die ländlichen Räume auf den Weg bringen.
08.09.22Einheitliches Mobilitätsticket muss fortgeführt werden
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert Infrastrukturministerin Lydia Hüskens auf, für die Fortführung eines bundeweit einheitlichen Mobilitätstickets zu sorgen.
07.09.22Mehr Zeit für die Grundsteuererklärung ist Gebot der Fairness
Der Antrag der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass die Abgabefrist der Grundsteuererklärung verlängert wird.
07.09.22Tafeln mit Hilfe eines Fonds unterstützen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert vor dem Hintergrund stark ansteigender Sachkosten für die Tafeln die Landesregierung dazu auf, einen Fonds im nächsten Haushalt 2023 dafür anzulegen.
07.09.22Übergewinnsteuer soll Gerechtigkeitslücke schließen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Einführung einer Übergewinnsteuer auf leistungslose Krisengewinne der Energie- und Mineralölwirtschaft.
07.09.22Einsparung von Wärmeenergie in Landesliegenschaften noch konsequenter umsetzen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, noch konsequenter in Landesliegenschaften Wärmeenergie einzusparen. Denn einige Möglichkeiten zur Einsparung bleiben bisher ungenutzt.
01.08.22Sicherheitslücken beim digitalen Zeugnis: Fehler nicht wiederholen
Nachdem Sachsen-Anhalts digitales Zeugnis von IT-Expertinnen und Experten kritisiert und exemplarisch zerlegt wurde, wagt das Land nun scheinbar einen neuen Anlauf, aber mit dem gescheiterten technologischen Ansatz.
19.07.22Halle muss Transformationsgeschichte in den Vordergrund rücken
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Entscheidung der Landesregierung, die Stadt Halle (Saale) bei ihrer Bewerbung als Standort für das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation finanziell zu unterstützen.
11.07.22Zukunfts- und Klimaschutzkongress: Sofort agieren, statt Zeit für lange Prozesse zu vergeuden
Zum heutigen Auftakt des Zukunfts- und Klimaschutzkongresses der Landesregierung fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Minister Armin Willingmann auf, konkret für mehr Klimaschutz zu agieren, anstatt Kongresse zu veranstalten.