Innenpolitik, Demokratie und Recht

Innenpolitik, Demokratie und Recht

Innenpolitik, Demokratie und Recht
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen dafür ein, dass alle Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie teilhaben – in einer offenen Gesellschaft. Ziel der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es, eine neue Kultur der demokratischen Mitbestimmung in der Gesellschaft zu etablieren, in der die Mehrheit Rücksicht nimmt und Minderheiten einbezogen werden. Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, ist Pflicht eines Landes und kein Gnadenakt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Stärkung der direkten Demokratie und setzen sich für den Hürdenabbau bei Bürger- und Volksentscheiden ein. In einer offenen Gesellschaft leben selbstbewusste Menschen ohne Angst vor Überwachung. Sie sollen sich frei und in Sicherheit entfalten können. Zur Abwehr von Gefahren und zur Strafverfolgung darf der Staat nur in den Grenzen der Verhältnismäßigkeit in Freiheitsrechte eingreifen.

Kennzeichnung von Polizeikräften

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen für Sachsen-Anhalt eine Polizei, die direkt als Ansprechpartnerin für Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung steht. Durch transparentes Handeln soll das Vertrauen der Bevölkerung in polizeiliches Handeln gestärkt werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern, dass die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte bei der Ausübung ihrer Dienstpflicht effektiv vor Gewalt und Verletzungen geschützt werden. Gleichzeitig setzt sich die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die individuelle Kennzeichnung von Polizeikräften zur Aufklärung möglichen polizeilichen Fehlverhaltens ein. Dadurch wird vermieden, die Polizei unter Generalverdacht zu stellen.

Informationsrecht gegenüber der Verwaltung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen eine effiziente, transparente und bürgernahe Verwaltung. Das Informationsrecht gegenüber der Verwaltung ist ein anerkanntes Bürgerrecht des 21. Jahrhunderts.

Gesicherten Aufenthalt ermöglichen

Krieg und Terror, Hunger und Not zwingen Menschen, ihre Heimat zu verlassen oder zu flüchten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wenden sich gegen eine weitere Aushöhlung des Asylrechts. In Sachsen-Anhalt leben viele ausländische Familien in ständiger Angst, weil ihnen kurzfristig eine Abschiebung droht. Oft sind sie bestens in unserem Land integriert. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen ihnen einen gesicherten Aufenthalt ermöglichen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine erleichterte Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen, den gleichen Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt, die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden sowie den ungehinderte Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Kindertagesstätten, Schulen und Ausbildungen ein.

Wichtige Dokumente

Pressemitteilungen

Landtag macht den Weg für eSport-Förderung frei
11.12.2018
Der innen- und sportpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Sebastian Striegel, begrüßt den im Zuge der Haushaltberatungen gefassten Beschluss, 15.000 Euro für die Entwicklung des eSports im Landeshaushalt 2019 bereitzustellen. 
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Oury Jalloh: Aufklärung des Todes steht aus
29.11.2018
Die Generalstaatsanwaltschaft hat entschieden, die Ermittlungen im Fall Oury Jalloh nicht wieder aufzunehmen. „Das ist eine bittere Stunde für seine Angehörigen, Freunde und alle, die sich über 14 Jahre und gegen massive Widerstände für eine… 
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Petz-Portal der AfD-Landtagsfraktion unverzüglich abschalten
29.11.2018
Das Petz-Portal der AfD-Landtagsfraktion gegen Lehrkräfte verstößt gegen einschlägige Datenschutzbestimmungen. Das hat ein Gutachten des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes des Landtags ergeben, das Sebastian Striegel, innenpolitischer… 
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Erkenntnisse seit Langem bekannt - Problem ist die Umsetzung
21.11.2018
In der heutigen Landtagssitzung wurde über die Lebenssituation von Frauen und Mädchen in Sachsen-Anhalt debattiert. „Die Große Anfrage bringt Befunde, die schon von zahlreichen Studien ans Licht gebracht wurden. Die Befunde gleichen sich immer.… 
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Kampf gegen Antisemitismus ist eine Vollzeit-Aufgabe
08.11.2018
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat angekündigt, einen Beauftragten des Landes für die Bekämpfung von Antisemitismus einzusetzen. „Antisemitismus ist ein drängendes Problem. Das zeigen die antisemitischen Straftaten abe 
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Meldeportal gegen Lehrkräfte: AfD zielt auf Denunziation
08.11.2018
Die AfD-Landtagsfraktion hat gestern ein Portal online gestellt, auf dem Lehrerinnen und Lehrer denunziert werden, wenn sie sich politisch äußern. „Die AfD zielt auf Denunziation und Diffamierung. Das ist auch unter den Gesichtspunkten des… 
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Ihre Abgeordneten

Sebastian Striegel
Sebastian Striegel
Parlamentarischer Geschäftsführer, Sprecher für Innen, Sport, Recht, Demokratie, Migration und Kirchen

0391-5604004
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Cornelia Lüddemann
Cornelia Lüddemann
Fraktionsvorsitzende, Sprecherin für Soziales, Familien, Kinder und Jugendliche, Frauen, Gesundheit, Arbeit, Gleichstellung, Lesben- und Schwulenpolitik, Verkehr und Infrastruktur, Landesentwicklung, Wohnungspolitik und Senioren
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Dokumente und Publikationen

Fakten über Asyl und Flucht
Rechtsgutachten zum Wahlrecht in Sachsen-Anhalt (PDF)
Zertreten, erschlagen, erstochen

Video-ABC: Was ist eine Gemeinschaftsunterkunft?

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt in ihrem Video-ABC Begriffe aus parlamentarischen Iniativen. In der heutigen Folge erklärt Sören Herbst, unser flüchtlingspolitischer Sprecher, den Begriff Gemeinschaftsunterkunft.