Innenpolitik, Demokratie und Recht

Innenpolitik, Demokratie und Recht

Innenpolitik, Demokratie und Recht
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen dafür ein, dass alle Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie teilhaben – in einer offenen Gesellschaft. Ziel der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es, eine neue Kultur der demokratischen Mitbestimmung in der Gesellschaft zu etablieren, in der die Mehrheit Rücksicht nimmt und Minderheiten einbezogen werden. Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, ist Pflicht eines Landes und kein Gnadenakt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Stärkung der direkten Demokratie und setzen sich für den Hürdenabbau bei Bürger- und Volksentscheiden ein. In einer offenen Gesellschaft leben selbstbewusste Menschen ohne Angst vor Überwachung. Sie sollen sich frei und in Sicherheit entfalten können. Zur Abwehr von Gefahren und zur Strafverfolgung darf der Staat nur in den Grenzen der Verhältnismäßigkeit in Freiheitsrechte eingreifen.

Kennzeichnung von Polizeikräften

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen für Sachsen-Anhalt eine Polizei, die direkt als Ansprechpartnerin für Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung steht. Durch transparentes Handeln soll das Vertrauen der Bevölkerung in polizeiliches Handeln gestärkt werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern, dass die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte bei der Ausübung ihrer Dienstpflicht effektiv vor Gewalt und Verletzungen geschützt werden. Gleichzeitig setzt sich die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die individuelle Kennzeichnung von Polizeikräften zur Aufklärung möglichen polizeilichen Fehlverhaltens ein. Dadurch wird vermieden, die Polizei unter Generalverdacht zu stellen.

Informationsrecht gegenüber der Verwaltung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen eine effiziente, transparente und bürgernahe Verwaltung. Das Informationsrecht gegenüber der Verwaltung ist ein anerkanntes Bürgerrecht des 21. Jahrhunderts.

Gesicherten Aufenthalt ermöglichen

Krieg und Terror, Hunger und Not zwingen Menschen, ihre Heimat zu verlassen oder zu flüchten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wenden sich gegen eine weitere Aushöhlung des Asylrechts. In Sachsen-Anhalt leben viele ausländische Familien in ständiger Angst, weil ihnen kurzfristig eine Abschiebung droht. Oft sind sie bestens in unserem Land integriert. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen ihnen einen gesicherten Aufenthalt ermöglichen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine erleichterte Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen, den gleichen Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt, die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden sowie den ungehinderte Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Kindertagesstätten, Schulen und Ausbildungen ein.

Wichtige Dokumente

Pressemitteilungen

Informationszugangsgesetz  Demokratische Teilhabe stärken
27.09.2018
Die aktive Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger ist für den innenpolitischen Sprecher Sebastian Striegel der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen das entscheidende Fundament der demokratischen Gesellschaft: „Dieses Fundament kann jedoch nur… 
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Köthen: Demokratie entschieden verteidigen
27.09.2018
In der heutigen Landtagssitzung standen die Ereignisse von Köthen auf der Agenda. „Der gewaltsame Tod eines jungen Menschen ist eine furchtbare Tragödie und wir trauern mit seinen Angehörigen“, sagt Cornelia Lüddemann, Fraktionsvorsitzende der… 
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Schwarzer Humor von Hardy Güssau wenig überzeugend
10.09.2018
Heute wurde Hardy Güssau, CDU-Landtagsabgeordneter, im Untersuchungsausschuss zum Wahlbetrug in Stendal vernommen. Dorothea Frederking, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss sagt dazu:  
Themengebiete:
Feuerwehr: Helfen ist Ehrensache
31.08.2018
In der heutigen Landtagssitzung waren die Feuerwehren in Sachsen-Anhalt ein Thema. In einer großen Anfrage der Fraktion Die Linke wurden Ausstattungssituation und Leistungsfähigkeit besprochen. „Neben der Sicherstellung der materiellen und… 
Themengebiete:
Miteinander für demokratische Gesellschaft unverzichtbar
31.08.2018
In der heutigen Landtagssitzung wurde der Verein Miteinander e.V. im Rahmen einer großen Anfrage der AfD-Fraktion von selbiger angegriffen. „Der Mob von Chemnitz hat uns drastisch vor Augen geführt was passiert, wenn man Rechtsextremismus… 
Themengebiete:
Asyl ist ein Menschenrecht
30.08.2018
Der Antrag „Abschiebungen konsequent durchführen - Syrien, Georgien und Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer festlegen“, gestellt von der AfD-Fraktion, wurde in der heutigen Landtagssitzung beraten. „Wir stehen für eine… 
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Ihre Abgeordneten

Sebastian Striegel
Sebastian Striegel
Parlamentarischer Geschäftsführer, Sprecher für Innen, Sport, Recht, Demokratie, Migration und Kirchen

0391-5604004
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Cornelia Lüddemann
Cornelia Lüddemann
Fraktionsvorsitzende, Sprecherin für Soziales, Familien, Kinder und Jugendliche, Frauen, Gesundheit, Arbeit, Gleichstellung, Lesben- und Schwulenpolitik, Verkehr und Infrastruktur, Landesentwicklung, Wohnungspolitik und Senioren
0391-5604004
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Referentin

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Dokumente und Publikationen

Fakten über Asyl und Flucht
Rechtsgutachten zum Wahlrecht in Sachsen-Anhalt (PDF)
Zertreten, erschlagen, erstochen

Video-ABC: Was ist eine Gemeinschaftsunterkunft?

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt in ihrem Video-ABC Begriffe aus parlamentarischen Iniativen. In der heutigen Folge erklärt Sören Herbst, unser flüchtlingspolitischer Sprecher, den Begriff Gemeinschaftsunterkunft.