Innenpolitik, Demokratie und Recht

Innenpolitik, Demokratie und Recht

Innenpolitik, Demokratie und Recht
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen dafür ein, dass alle Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie teilhaben – in einer offenen Gesellschaft. Ziel der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es, eine neue Kultur der demokratischen Mitbestimmung in der Gesellschaft zu etablieren, in der die Mehrheit Rücksicht nimmt und Minderheiten einbezogen werden. Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, ist Pflicht eines Landes und kein Gnadenakt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Stärkung der direkten Demokratie und setzen sich für den Hürdenabbau bei Bürger- und Volksentscheiden ein. In einer offenen Gesellschaft leben selbstbewusste Menschen ohne Angst vor Überwachung. Sie sollen sich frei und in Sicherheit entfalten können. Zur Abwehr von Gefahren und zur Strafverfolgung darf der Staat nur in den Grenzen der Verhältnismäßigkeit in Freiheitsrechte eingreifen.

Kennzeichnung von Polizeikräften

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen für Sachsen-Anhalt eine Polizei, die direkt als Ansprechpartnerin für Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung steht. Durch transparentes Handeln soll das Vertrauen der Bevölkerung in polizeiliches Handeln gestärkt werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern, dass die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte bei der Ausübung ihrer Dienstpflicht effektiv vor Gewalt und Verletzungen geschützt werden. Gleichzeitig setzt sich die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die individuelle Kennzeichnung von Polizeikräften zur Aufklärung möglichen polizeilichen Fehlverhaltens ein. Dadurch wird vermieden, die Polizei unter Generalverdacht zu stellen.

Informationsrecht gegenüber der Verwaltung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen eine effiziente, transparente und bürgernahe Verwaltung. Das Informationsrecht gegenüber der Verwaltung ist ein anerkanntes Bürgerrecht des 21. Jahrhunderts.

Gesicherten Aufenthalt ermöglichen

Krieg und Terror, Hunger und Not zwingen Menschen, ihre Heimat zu verlassen oder zu flüchten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wenden sich gegen eine weitere Aushöhlung des Asylrechts. In Sachsen-Anhalt leben viele ausländische Familien in ständiger Angst, weil ihnen kurzfristig eine Abschiebung droht. Oft sind sie bestens in unserem Land integriert. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen ihnen einen gesicherten Aufenthalt ermöglichen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine erleichterte Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen, den gleichen Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt, die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden sowie den ungehinderte Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Kindertagesstätten, Schulen und Ausbildungen ein.

Wichtige Dokumente

Pressemitteilungen

Zugewanderten und Unternehmen eine Perspektive bieten
15.08.2018
Die Landtagfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass Innenminister Holger Stahlknecht mit einem Einwanderungsgesetz auch abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerbern eine Perspektive geben will. „Sachsen-Anhalt braucht dringend… 
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Polizei auf Streife im Internet: Hass im Netz wirksam bekämpfen
24.07.2018
Sachsen-Anhalts Polizei ist im ersten Halbjahr ihres Bestehens insgesamt 117 Mal auf Streife im Internet unterwegs gewesen. Das ergibt sich aus der Antwort auf eine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die… 
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Polizeikennzeichnung stärkt Vertrauen in Demokratie
29.06.2018
Am 1. Juli 2018 tritt die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in Sachsen-Anhalt in Kraft. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt hat sich immer wieder für diese eingesetzt. Die Kennzeichnungspflicht… 
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KVG: Mehr Partizipation, direkte Demokratie und Transparenz
20.06.2018
„Mit dem Gesetz erleichtern wir die Partizipation und sorgen für mehr Transparenz. Die Bürgerinnen und Bürger haben Lust auf mehr Demokratie. Sie wollen sich einbringen und Ideen verwirklichen, die direkt vor ihrer Haustür umgesetzt werden… 
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Juristische Berater im Fall Oury Jalloh vorgestellt
12.06.2018
Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen haben heute die zwei juristischen Berater, Jerzy Montag und Manfred Nötzel vorgestellt, die zur Aufklärung im Fall Oury Jalloh beitragen sollen. „Die juristischen Berater werden helfen, das Vertrauen in… 
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Tag der Erinnerung – 18 Jahre nach dem Mord an Alberto Adriano
11.06.2018
In der Nacht des 11. Juni 2000 wurde Alberto Adriano von drei Neonazis im Dessauer Stadtpark zusammengeschlagen, er erlag drei Tage später seinen Verletzungen. In Dessau wurde heute an dem Mord an Adriano erinnert. „Wir erinnern an Alberto… 
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Ihre Abgeordneten

Sebastian Striegel
Sebastian Striegel
Parlamentarischer Geschäftsführer, Sprecher für Innen, Sport, Recht, Demokratie, Migration und Kirchen

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Cornelia Lüddemann
Cornelia Lüddemann
Fraktionsvorsitzende, Sprecherin für Soziales, Familien, Kinder und Jugendliche, Frauen, Gesundheit, Arbeit, Gleichstellung, Lesben- und Schwulenpolitik, Verkehr und Infrastruktur, Landesentwicklung, Wohnungspolitik und Senioren
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Dokumente und Publikationen

Fakten über Asyl und Flucht
Rechtsgutachten zum Wahlrecht in Sachsen-Anhalt (PDF)
Zertreten, erschlagen, erstochen

Video-ABC: Was ist eine Gemeinschaftsunterkunft?

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt in ihrem Video-ABC Begriffe aus parlamentarischen Iniativen. In der heutigen Folge erklärt Sören Herbst, unser flüchtlingspolitischer Sprecher, den Begriff Gemeinschaftsunterkunft.