Innenpolitik, Demokratie und Recht

Innenpolitik, Demokratie und Recht

Innenpolitik, Demokratie und Recht
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen dafür ein, dass alle Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie teilhaben – in einer offenen Gesellschaft. Ziel der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es, eine neue Kultur der demokratischen Mitbestimmung in der Gesellschaft zu etablieren, in der die Mehrheit Rücksicht nimmt und Minderheiten einbezogen werden. Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, ist Pflicht eines Landes und kein Gnadenakt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Stärkung der direkten Demokratie und setzen sich für den Hürdenabbau bei Bürger- und Volksentscheiden ein. In einer offenen Gesellschaft leben selbstbewusste Menschen ohne Angst vor Überwachung. Sie sollen sich frei und in Sicherheit entfalten können. Zur Abwehr von Gefahren und zur Strafverfolgung darf der Staat nur in den Grenzen der Verhältnismäßigkeit in Freiheitsrechte eingreifen.

Kennzeichnung von Polizeikräften

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen für Sachsen-Anhalt eine Polizei, die direkt als Ansprechpartnerin für Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung steht. Durch transparentes Handeln soll das Vertrauen der Bevölkerung in polizeiliches Handeln gestärkt werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern, dass die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte bei der Ausübung ihrer Dienstpflicht effektiv vor Gewalt und Verletzungen geschützt werden. Gleichzeitig setzt sich die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die individuelle Kennzeichnung von Polizeikräften zur Aufklärung möglichen polizeilichen Fehlverhaltens ein. Dadurch wird vermieden, die Polizei unter Generalverdacht zu stellen.

Informationsrecht gegenüber der Verwaltung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen eine effiziente, transparente und bürgernahe Verwaltung. Das Informationsrecht gegenüber der Verwaltung ist ein anerkanntes Bürgerrecht des 21. Jahrhunderts.

Gesicherten Aufenthalt ermöglichen

Krieg und Terror, Hunger und Not zwingen Menschen, ihre Heimat zu verlassen oder zu flüchten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wenden sich gegen eine weitere Aushöhlung des Asylrechts. In Sachsen-Anhalt leben viele ausländische Familien in ständiger Angst, weil ihnen kurzfristig eine Abschiebung droht. Oft sind sie bestens in unserem Land integriert. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen ihnen einen gesicherten Aufenthalt ermöglichen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine erleichterte Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen, den gleichen Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt, die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden sowie den ungehinderte Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Kindertagesstätten, Schulen und Ausbildungen ein.

Wichtige Dokumente

Pressemitteilungen

Mehr für Täter-Opfer-Ausgleich sensibilisieren
28.03.2018
Die Täter-Opfer-Ausgleiche in Sachsen-Anhalt waren auf Initiative der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Thema im Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung. „Der Täter-Opfer-Ausgleich ist ein wichtiges rechtsstaatliches Instrument,… 
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Weitsprung bei der Digitalisierung wagen
26.03.2018
Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur „Förderung der elektronischen Verwaltung“ vorgelegt. Damit sollen die Digitalisierung der Landesverwaltungen vorangetrieben werden. Im Innenausschuss wurden Experten dazu angehört. „Die Anhörung… 
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Zusammen für die Demokratie einstehen
19.03.2018
Die Erklärung „Gegen ein Klima der Angst und Denunziation“ wurde heute vorgestellt. Die über 50 Erstunterzeichnerinnen und -unterzeichner, darunter Landeskirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und Vereine, positionieren sich klar gegen den… 
Themengebiete:
Rassismus und Antisemitismus bekämpfen!
14.03.2018
Die Mobile Opferberatung hat heute ihre Jahresbilanz veröffentlicht. 198 politisch rechts motivierten Gewalttaten hat die Beratung 2017 registriert. „Rechte Gewalttaten gehen über eine Attacke der Opfer hinaus. Die Täter greifen Demokratie und… 
Themengebiete:
Fußfessel nur auf Bewährung
09.03.2018
In der heutigen Landtagssitzung wurde über Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung beraten. Der Einsatz von elektronischer Fußfessel soll mit der Gesetzänderung geregelt werden. „Wir führen die elektronische Fußfessel… 
Themengebiete:
Legalisierung von Cannabis: Recht auf Rausch
09.03.2018
In der heutigen Landtagssitzung wurde über die Legalisierung von Cannabis debattiert. „Die allgemeine Handlungsfreiheit umfasst für mich auch ein Recht auf Rausch. Oder anders gesagt: Ich sehe keinerlei Grundlage, erwachsenen Menschen ihren… 
Themengebiete:

Ihre Abgeordneten

Sebastian Striegel
Sebastian Striegel
Parlamentarischer Geschäftsführer, Sprecher für Innen, Sport, Recht, Demokratie, Kirchen, Migration und Lesben- und Schwulenpolitik

0391-5604004
Themengebiete:
Cornelia Lüddemann
Cornelia Lüddemann
Fraktionsvorsitzende, Sprecherin für Soziales, Familien, Kinder und Jugendliche, Frauen, Gesundheit, Arbeit, Gleichstellung, Verkehr und Infrastruktur, Landesentwicklung, Wohnungspolitik und Senioren
0391-5604004
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Referentin

Gelebte Demokratie: Macht Mitmachen Mitmachen

Dokumente und Publikationen

Fakten über Asyl und Flucht
Rechtsgutachten zum Wahlrecht in Sachsen-Anhalt (PDF)
Zertreten, erschlagen, erstochen

Video-ABC: Was ist eine Gemeinschaftsunterkunft?

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt in ihrem Video-ABC Begriffe aus parlamentarischen Iniativen. In der heutigen Folge erklärt Sören Herbst, unser flüchtlingspolitischer Sprecher, den Begriff Gemeinschaftsunterkunft.