PRESSEMITTEILUNGEN
23.06.22Landtagsdebatte zur Situation der Wirtschaft: Chancen der Krisen nutzen
In der Landtagsdebatte zur Situation der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt betonte die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen die Chancen aus den derzeitigen Krisen zu nutzen.
23.06.22Übergewinnsteuer auf Extraprofite schnell einführen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Einführung einer Übergewinnsteuer auf Extraprofite, aktuell der Energie- und Mineralölwirtschaft.
22.06.22Diskriminierungen an Schulen verhindern
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für mehr Vielfalt und Kultursensibilität an Schulen und gegen Diskriminierung ein. Dafür hat sie in der heutigen Landtagssitzung einen Antrag eingebracht
22.06.22Mehr Windenergie auf der gleichen Fläche ermöglichen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen will mit einer Änderung der Landesbauordnung mehr Windräder auf der gleichen Fläche ermöglichen
22.06.22Hasskriminalität endlich effektiv verfolgen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat heute einen umfassenden Antrag in die Landtagssitzung eingebracht, um Hasskriminalität insbesondere im Internet endlich effektiv zu verfolgen.
21.06.22Förderprogramm für Speicher auf 10 Millionen Euro erhöhen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte in der heutigen Landtagsdebatte zur Energie- und Wärmewende, das Speicherförderprogramm von einer auf zehn Millionen Euro aufzustocken.
- 21.06.22
Nachteile im Wettbewerb um Lehrkräfte an Grundschulen abbauen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte in der heutigen Landtagssitzung erneut, dass Grundschullehrkräfte A13/E13 als Einstiegsgehalt erhalten.
21.06.22Einführung von Body-Cams ist kontraproduktiv
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass die Landesregierung Body-Cams für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte nach einem gescheiterten Testlauf dauerhaft einführen will. Dazu wurde heute eine Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in den Landtag eingebracht.
21.06.22Oppositionsrechte werden geschreddert
Nach der Wahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGR) zur Kontrolle des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt kritisiert die Landtagsfraktion weiterhin, dass die Oppositionsrechte massiv eingeschränkt werden.
- 15.06.22
Parlamentarisches Kontrollgremium: Grüne Fraktion nominiert Olaf Meister
Für die Wahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGR) zur Kontrolle des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt nominiert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen den Abgeordneten Olaf Meister.
