PRESSEMITTEILUNGEN
24.02.22Koalition beschneidet Kontrollrechte der Opposition
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die Pläne von CDU, SPD und FDP im Landtag von Sachsen-Anhalt, das Parlamentarische Kontrollgremium willkürlich zu verkleinern.
- 23.02.22
Verwendung Fraktionskostenzuschüsse: AfD-Fraktion muss Rechenschaft ablegen
Nach Vorlage eines Rechtsgutachtens, das die Frage klärt, ob unter anderem die Organisation von öffentlichen Versammlungen zur Aufgabe von Fraktionen gehört, fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt auf, Rechenschaft darüber abzulegen, welche Versammlungen in den letzten Jahren in welcher Höhe aus Fraktionskostenzuschüssen finanziert wurden.
17.02.22Haushalt klimagerecht umbauen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wird sich im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass der Haushalt deutlich mehr auf Klimaschutz ausgerichtet wird.
15.02.22Belagerung Privathaus vom Halberstädter Oberbürgermeister: Recht endlich durchsetzen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert nach der Belagerung des Privathauses des Oberbürgermeisters von Halberstadt, Daniel Szarata, klare Konsequenzen.
11.02.22Ausschuss-Anhörung: Parkgebühren vollständig in die Hände der Kommunen legen
Die heutige Anhörung im Ausschuss zu dem Antrag der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat gezeigt, dass es breite Zustimmung dafür gibt, die Festlegung von Parkgebühren in die Hände der Kommunen zu legen.
08.02.22Impfquote durch direkte Ansprache steigern
Vor dem Sozialausschuss am morgigen Mittwoch fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen erneut die Landesregierung auf, eine zielgruppenspezifische Impfkampagne in Sachsen-Anhalt auf den Weg zu bringen.
03.02.22Landesregierung muss radikale Kürzungen an der MLU verhindern
Das Grobkonzept zu den Kürzungen in der Hochschulstruktur der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, das heute diskutiert wird, stößt bei der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen auf deutliche Kritik.
02.02.22Einsatz von Drohnen braucht klare gesetzliche Grenzen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine klare, grundrechtsschonende Rechtsgrundlage für den Einsatz von Drohnen durch die Polizei Sachsen-Anhalts.
31.01.22MDR-Rundfunkrat: Gesellschaftliche Vielfalt jetzt besser abgebildet
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass ab heute der MDR-Rundfunkrat die gesellschaftliche Vielfalt besser abbildet.
- 28.01.22
Corona-Protesten: Geltende Regeln durchsetzen, Dialog ermöglichen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat ihre Forderung wiederholt, geltende Regeln bei Corona-Protesten konsequent und landeseinheitlich durchzusetzen.
