19.05.2022

Zeit für mehr Klimaschutz und Energiesicherheit verschenkt

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Berichterstattung zu ihrem Antrag „Ausbau Erneuerbarer Energien beschleunigen als Jobmotor für Sachsen-Anhalt“ verlangt, da nach über fünf Monaten der zuständige Ausschuss das Thema nicht behandelt hat.

„Es sind acht Monate seit der Einbringung im September vergangen und diese Zeit wurde verschenkt. Ich erwarte von der Führung eines Landes, dass sie ihr allermöglichstes tut, um die Energiesicherheit zu bewahren und die drängenden Herausforderungen sowohl der Klimakrise als auch der Unabhängigkeit von Diktatoren begegnet. Nicht mal eine Beschlussempfehlung ist in diesen Zeiten absolut inakzeptabel. Ich erwarte, dass die heutige Erinnerung eine Debatte anstößt, an deren Ende Taten für das Land stehen“, sagte Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion.

„Auch wenn der angekündigte Kongress jetzt terminiert ist, wird es nicht mehr als ein Schaufenster sein können. Diese Landesregierung, die über Armin Willingmann als Umweltminister das eine sagt, und über Sven Schulze als Wirtschaftsminister das andere tut, sendet absolut gegensätzliche Signale. Dadurch ist sie in ihrer Handlungsfähigkeit komplett blockiert. Was Sachsen-Anhalt jetzt aber braucht, sind klare Taten der Landesregierung beim Ausbau der erneuerbaren Energien, um den Standortvorteil und damit den Jobmotor für das Land zu erhalten.“

Mathilde Lemesle

Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation