23.02.2023

Untersuchungsausschuss notwendig, Fehlerkultur in der Polizei weiterentwickeln

Wir sprechen uns nach dem bekannt gewordenen rassistischen, antisemitischen, frauenfeindlichen und gewaltverherrlichenden Chat einer Polizeianwärter*innen-Klasse für einen Untersuchungsausschuss aus, um die strukturellen Ursachen für solches Fehlverhalten offenzulegen.

„Im Fall dieses Chats der Schande gab es keinen offenen Umgang mit Fehlern, sondern eine über Jahre gepflegte Unkultur, der niemand widersprochen hat und die auch niemand abgestellt hat. Die Landesregierung hat angemessen darauf reagiert. Eine moderne Fehlerkultur ist aber viel mehr als das. Um sie voranzutreiben, braucht es eine umfassende Analyse, die der Innenausschuss alleine nicht leisten kann. Wir sprechen uns für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss aus“, sagt Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion.

„Der Vorgang selbst, vor allem aber die ihn ermöglichenden Rahmenbedingungen, müssen detailliert aufgearbeitet werden. Unter anderem ist zu klären, wie Personalrekrutierung für die Landespolizei stattfindet, wie es um die Personalausstattung der Fachhochschule bestellt ist und wie etwaige Defizite behoben werden können. Schlussendlich muss Ziel des Untersuchungsausschusses sein, Maßnahmen zur Stärkung einer transparenten und modernen Organisations-, Fehler- und Führungskultur in der Polizei herauszuarbeiten.“

„Polizist*innen selbst sind enttäuscht von ihrer Organisation. Das Negieren des Problems macht es auch ihnen unmöglich auf Vorwürfe zu reagieren, es vergrault alle innerhalb der Polizei, die sich eine moderne Organisation, eine bürgerrechtsorientierte Polizei wünschen. Eine moderne Fehlerkultur braucht auch die externe Kontrolle durch eine*n unabhängige*n Polizeibeauftragte*n. Was die Koalition nach langem Zögern, Zaudern und getragen von Unwilligkeit vorhat, erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Ein*e Polizeibeauftragte*r unter dem langen Arm des Ministerpräsidenten ist alles Mögliche, aber nicht unabhängig.“

Yves Rackwitz

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit