Unklarheit bedroht wirtschaftliche Entwicklung

Der wirtschaftspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer unserer Fraktion, Olaf Meister, äußerte sich im Plenum zur aktuellen Situation.

„Die Nachricht von Intel ist eine herbe Enttäuschung für Magdeburg und Sachsen-Anhalt. Diese Verzögerung bringt erhebliche Nachteile für den Wirtschaftsstandort mit sich,“ betonte Meister. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkennt die Dringlichkeit, Planungssicherheit zu schaffen und fordert von Intel klare Verhältnisse. „Wir brauchen Gewissheit, ob dieses Projekt wirklich realisiert wird. Diese Unklarheit trifft sowohl die öffentliche als auch die private Infrastrukturentwicklung.“

Besonders kritisch sieht Meister die Auswirkungen auf die weitere städtebauliche Planung und die Infrastruktur. „Für Magdeburg bedeutet die Verschiebung, dass die gesamte städtische Entwicklung praktisch auf Eis gelegt wird. Ein schwerer Schlag, der eine klare Strategie erfordert,“ so Meister weiter.

Die Grünen sehen dennoch Chancen für die Zukunft, auch wenn Intel das Projekt endgültig absagen sollte. „Wir müssen uns auf einen Plan B vorbereiten und die Flächen weiter in Richtung eines Großinvestments im Hightech-Bereich entwickeln,“ sagte Meister optimistisch. „Die Region bleibt attraktiv, die Standortvorteile, die Intel angezogen haben, bestehen auch für andere Investoren.“
Aber wir müssen die Fläche in die angedachte Richtung, nämlich einem Großinvestment im Hightech-Bereich weiterentwickeln und der Versuchung widerstehen, kleinteilige Gewerbe wie Logistiker, Autohäuser oder Schnellimbissketten anzusiedeln.

Abschließend kritisierte Meister die Reaktionen aus Teilen der Bundesregierung und der Opposition. Insbesondere die schnelle Forderung von Bundesfinanzminister Lindner nach einer Rückzahlung von Geldern sei voreilig gewesen. Bei einer so industriepolitisch wichtigen Entscheidung erwarte ich mehr Weitblick und Engagement vom Bund. Die Grünen fordern, dass der Bund zu seinen Zusagen steht und so die dringend benötigte Planungssicherheit schafft.

Wir stehen weiterhin hinter der geplanten Intel-Investition, fordern jedoch klare Verhältnisse, um die wirtschaftliche Zukunft Sachsen-Anhalts nicht weiter zu gefährden.