15.01.2023

Spezialeinheiten widerstandsfähiger gegen Verfassungsfeinde machen

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, neben den laufenden Ermittlungen gegen vier Polizisten des sachsen-anhaltischen Landeskriminalamts den Blick auf Bedingungen auszuweiten, unter denen stark abgeschottete Polizeieinheiten wie der Personenschutz- oder das Spezialeinsatzkommando arbeiten.  

„Die Ermittlungen sind notwendig und müssen zügig geführt werden. Es braucht ein konsequentes Vorgehen gegen Verfassungsfeinde, egal ob in Anzug oder Uniform. Vom Innenministerium erwarten wir volle Transparenz gegenüber Parlament und Öffentlichkeit. Zugleich müssen wir die strukturellen Bedingungen in den Blick nehmen, die das Auftreten und Nichterkennen verfassungsfeindlicher Betätigung innerhalb weitgehend abgeschotteter Einheiten des Landeskriminalamts begünstigen könnten. Wir werden darauf drängen, dass über die bekannt gewordenen Fälle hinausgeschaut wird“, sagt Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion.  

„Wir wollen die Organisationskultur beim Spezialeinsatzkommando (SEK), dem Mobilen Einsatzkommando (MEK) und dem Personenschutz so stärken, dass Rechtsextremismus in den eigenen Reihen erkannt und eine bessere Fehlerkultur entwickelt werden kann. Dafür müssen die Einheiten sich öffnen und vielfältiger aufgestellt werden. Wir fordern eine kritische Bestandsaufnahme der bisherigen Rekrutierungspolitik. Der Frauenanteil muss signifikant erhöht werden, denn derzeit ist keine Frau Teil des Personenschutzkommandos Sachsen-Anhalt. Es braucht auch den gewissenhaften Blick auf die in den Kommandos gelebte Führungs- und Polizeikultur. Wir halten es für entscheidend, die Reflektionsfähigkeit zu stärken und die Fehlerkultur weiterzuentwickeln. Neben dem taktischen Einsatztraining müssen gleichberechtigt polizeiexterne Fortbildungen und regelmäßige Supervision stattfinden“, sagt Striegel und fügt hinzu. „Whistleblower in der Polizei müssen zudem deutlich besser geschützt werden. Dafür sind auch gesetzliche Regelungen anzupassen.“ 

„Wir wollen Verfassungsfeinde weiterhin rechtssicher, aber schneller aus dem Beamtenverhältnis entfernen können. Baden-Württemberg schreibt eine vorläufige Entfernung vor, soweit die jeweilige Behörde ein Disziplinarverfahren mit dem Ziel betreibt, den betreffenden Beamten dauerhaft aus dem Dienstverhältnis zu entfernen. Eine solche Regelung ist für Sachsen-Anhalt denkbar. Polizist*innen verteidigen Werte, auf die sie vereidigt wurden, sie sind Verteidiger von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Gerade deshalb braucht es einen Aufschrei aus der Landespolizei, der klar Position bezieht: Verfassungsfeinde können nirgendwo in der Organisation einen Platz haben.“

Yves Rackwitz

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit