Sachsen-Anhalt braucht endlich ein verbindliches Klimaschutzgesetz

Zur Veröffentlichung des neuen Berichts des Landesamts für Umweltschutz erklärt Wolfgang Aldag, klimapolitischer Sprecher:

„Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Sachsen-Anhalt stößt wieder mehr klimaschädliche Gase aus – 450.000 Tonnen mehr CO₂ im Jahr 2024. Das ist ein Rückschritt für unser Land, der uns beim Klimaschutz Jahre kosten kann. Wer jetzt immer noch glaubt, dass Klimaschutz ohne verbindliche Regeln gelingen kann, verschließt die Augen vor der Realität.“

Laut Bericht stiegen die Emissionen insbesondere durch den verstärkten Einsatz von Kohle im Kraftwerk Schkopau sowie durch die wieder angekurbelte Düngemittelproduktion infolge gesunkener Gaspreise. Sachsen-Anhalt liegt damit deutlich abseits des notwendigen Reduktionspfads. Um die Klimaziele zu erreichen, müssten jährlich 1,2 Millionen Tonnen CO₂ eingespart werden – stattdessen steigen die Emissionen.

„Diese Entwicklung ist das direkte Ergebnis einer klimapolitischen Lücke: Sachsen-Anhalt hat bis heute kein eigenes Klimaschutzgesetz. Wir fordern das seit Jahren – doch CDU, SPD, FDP und AfD blockieren. Jetzt zeigt sich, wie teuer dieser Stillstand für Klima, Menschen und Wirtschaft wird“, so Aldag weiter.

Angesichts des erneuten Anstiegs der Treibhausgasemissionen werden wir noch in diesem Jahr ein Klimaschutzgesetz, das sich bereits in der Prüfung befindet, in den Landtag einbringen.

„Klimaschutz braucht Verbindlichkeit“, erklärt Wolfgang Aldag. „Wir wollen klare CO₂-Reduktionsziele, eine jährliche Überprüfung, Zuständigkeiten in Ministerien und Kommunen sowie Planungssicherheit für Wirtschaft und Gesellschaft. Ohne solche Leitplanken verfehlt Sachsen-Anhalt seine Ziele – und verliert wertvolle Zeit.“

Das Gesetz soll unter anderem einen verbindlichen Klimaplan, ein verpflichtendes Monitoring, regelmäßige Reduktionsziele, einen Klimavorbehalt für öffentliche Investitionen und einen unabhängigen Klimabeirat festschreiben.