Reiches Netzpaket droht Wind und Sonne auszuknipsen

Sebastian Striegel, energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, erklärt: „Das ist kein Netzausbauprogramm, das ist ein Investitionsstopp der Bundesfossilministerin per Gesetz. Wer den Betreibern erst Gebühren aufdrückt und ihnen dann im Zweifel auch noch die Vergütung streicht, sorgt dafür, dass Banken und Investoren sofort auf die Bremse treten. Die Bundesregierung belohnt damit Stillstand im Netz und bestraft die, die die Energiewende vor Ort möglich machen.“

Striegel fordert die Landesregierung Sachsen-Anhalt auf, im Bundesrat klar gegen den Entwurf zu intervenieren und auf echte Lösungen zu drängen: mit schnelleren Genehmigungen, mehr Netztransparenz, Speichern und einem beschleunigten Ausbau der Verteilnetze. „Die Rechnung für verschleppte Infrastruktur darf nicht bei Bürgerenergie, Stadtwerken, Kommunen und Industrie landen. Sachsen-Anhalt braucht Rückenwind, kein Steckerziehen für Erneuerbare aus Berlin.“

Für Sachsen-Anhalt sind die Folgen gravierend: Gerade dort, wo Wind und Sonne besonders viel Strom liefern, drohen Projekte zu kippen, Wertschöpfung im ländlichen Raum droht verloren zu gehen und die Chance auf dauerhaft günstigen, heimischen Strom für Industrie und Haushalte wird durch die Bundesebene verspielt. Dabei ist Sachsen-Anhalts Industrie auf 100 Prozent Erneuerbare Energien in naher Zukunft angewiesen.