08.09.2023

Rechtsverbindliches Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen

Wir fordern ein Klimaschutzgesetz für Sachsen-Anhalt. Dafür haben wir einen Antrag in der heutigen Landtagssitzung eingebracht.

„Zum jetzigen Stand reicht unser CO2-Budget für das 1,5-Grad-Ziel bis maximal 2029. Wenn wir weiterhin zu langsam unsere Emissionen reduzieren, ist es vielleicht schon bis Ende der Legislaturperiode aufgebraucht. Doch die Koalition in Sachsen-Anhalt schaut nur zu. Es ist unabdingbar, dass Klimaschutz verbindlich, abrechenbar und überprüfbar wird. Der einzige Weg dafür ist ein Klimaschutzgesetz auf Landesebene“, sagt Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion.

„Die Erarbeitung eines Klimaschutzgesetzes hätte zu Beginn der Legislaturperiode starten müssen. Das Klima- und Energiekonzept lag als Grundlage vor. Stattdessen haben wir zwei Jahre mit dem Zukunfts- und Klimakongress verbracht, der keine neue Erkenntnisse brachte. Deswegen steht auch nichts Überraschendes im Aktionsplan drin“, beklagt Lüddemann. 

„Es ist bedauerlich, dass Klimaschutzminister Armin Willingmann offensichtlich im Kabinett zu schwach ist, um seine durchaus sinnvollen Positionen, die er in der Presse platziert, durchzusetzen. Verkehrs- und Infrastrukturministerin Lydia Hüskens hat kein wirkliches Interesse am Klimaschutz. Wirtschaftsminister Sven Schulze scheint immer noch nicht verstanden zu haben, dass erneuerbaren Energien der Standortvorteil unseres Bundeslands sind. Die kommenden Generationen werden mit Verwunderung bis Abscheu auf uns blicken, wie wir wider besseren Wissens beim Klimaschutz kostbare Zeit verplempern.“

Unser Antrag wurde in den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt sowie in die Ausschüsse für Finanzen, für Wirtschaft und Tourismus, für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten und für Infrastruktur und Digitales überwiesen.

Schleswig-Holstein hat bereits ein Klimaschutzgesetz. Wir haben im Vorfeld der Landtagssitzung mit der Landtagsabgeordneten Nelly Waldeck aus Schleswig-Holstein gesprochen, wie der weg zu einem solchen Gesetz aussieht und warum es notwendig ist, ein Klimaschutzgesetz zu haben. Das Gespräch können Sie hier nachschauen:

Yves Rackwitz

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit