Olaf Meister, wirtschaftspolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Fraktion, erklärt: „Ortschaftsräte sind die demokratische Basis. Wer gewählt ist, muss auch gestalten können. Ohne eigenes Geld wird Ehrenamt zur Bittstellerei und das dürfen wir nicht länger hinnehmen.“
Gerade in Flächenkommunen ist das entscheidend. Gardelegen, Möckern und Zerbst Anhalt zählen zu den flächengrößten Städten Deutschlands. Wo Wege lang sind, muss Demokratie nah bleiben. Ein eigenes Budget gibt den Ortsteilen Entscheidungskraft zurück, stärkt Identifikation und macht Beteiligung sichtbar.
Bei rund 1.000 gewählten Ortschaftsräten entspricht das einem Gesamtvolumen von etwa fünf Millionen Euro jährlich. Das ist für das Land überschaubar, für die Orte aber wirksam und ein klares Signal gegen Frust im Ehrenamt und gegen Politikverdrossenheit. Meister: „Das löst nicht alle kommunalen Finanzfragen. Aber es ist ein sofort wirksamer Schritt, der Vertrauen schafft, weil Menschen erleben, dass ihre Wahl vor Ort Wirkung hat.“
Die Umsetzung ist rechtlich einfach: Das Land muss die Einführung eines Ortsteilbudgets im Kommunalrecht verbindlich machen und das Finanzausgleichsgesetz um eine eigene Regelung ergänzen, damit die Mittel verlässlich ankommen. Verwaltungstechnisch ist das machbar, politisch ist es überfällig.