18.01.2022

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: CDU agiert wieder verfassungswidrig

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt sich gegen Pläne der CDU-Landtagsfraktion, einen Kahlschlag bei der ARD zu machen.

„Die CDU wiederholt ihr verfassungswidriges Agieren. Sie will Druck auf die Sender ausüben, wenn das nächste Mal die Rundfunkbeiträge festgesetzt werden, um Einfluss auf die Inhalte der Sender zu nehmen. Doch das ist verfassungsgemäß unzulässig. Stattdessen wäre es richtig, wenn die CDU konstruktiv am bereits laufenden Reformprozess zu Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mitarbeiten würde. Der derzeitige Reformvorschlag liegt seit vergangenem November vor und wurde vom CDU-Medienminister Rainer Robra ausgehandelt. Stellungnahmen dazu konnten bis letzte Woche abgegeben werden, deshalb wundere ich mich, warum die CDU-Fraktion erst jetzt mit Vorschlägen um die Ecke kommt. Die CDU führt populistische Scheindebatten, die die Türen nach rechts wieder aufmachen, anstatt sich am seriösen Sacharbeit zu beteiligen“, kritisiert Dorothea Frederking, medienpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion.

„In einer Befassung zur Rundfunkreform im Medienausschuss schwieg die CDU-Fraktion. Am kommenden Freitag wird diese fortgeführt Wir erwarten, dass die CDU und die Landesregierung hier ihre Positionen zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks darstellt. Seit der letzten Debatte über den Rundfunkbeitrag wissen wir doch, dass nur mit substanziellen Reformen bei Auftrag und Struktur auch langfristig beitragswirksame Einsparungen erzielt werden können. Doch hier kommt nichts von der CDU. Ein Muster, dass auch schon in der Vergangenheit zu beobachten war. Die CDU hat lautstark zu hohen Gehältern für Intendantinnen und Intendanten beklagt aber bei der Novellierung des MDR-Staatsvertrages gekniffen, als es darum ging, eine Gehaltsdeckelung festzuschreiben.“

„Der öffentliche-rechtliche Rundfunk garantiert eine stabile Demokratie, daher haben solchen Scheindebatten verheerenden Wirkungen, die die CDU-Fraktion billigend in Kauf nimmt. Reformen sind möglich und nötig aber diese können nur über Sacharbeit statt populistischer Forderungen laufen. Die notwendige Flexibilisierung bei den Programmangeboten und der unbedingt nötige Ausbau der Online-Angebote müssen angegangen werden.“

Yves Rackwitz

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit