Leise rieselt der Rechtsstaat, wenn das Klagerecht fällt

Die schwarz-rote Bundesregierung hat sich auf eine massive Einschränkung des Umweltverbandsklagerechts geeinigt und verkauft dies als Fortschritt. Tatsächlich ist es ein Schlag ins Gesicht aller, die auf Recht, Beteiligung und Umweltverträglichkeit vertrauen. Unter dem Vorwand der Beschleunigung von Infrastrukturprojekten wird ein Instrument geschwächt, das unser Land vor Willkür schützt und die Natur, die sich nicht selbst verteidigen kann. Wer glaubt, Demokratie sei lästig, weil sie gelegentlich widerspricht, hat ihr Wesen nicht verstanden.

„Es geht hier um nichts weniger als einen massiven Rückschritt beim Umwelt- und Rechtsschutz in unserem Land“, warnt Wolfgang Aldag, umweltpolitischer Sprecher. „Die Verbandsklage gibt es aus gutem Grund: Sie kontrolliert Entscheidungen auf Rechtmäßigkeit. Im Schnitt ist etwa jede zweite Klage im Umweltbereich erfolgreich. Oder anders gesagt: In jedem zweiten Fall gab es eben Rechtsverstöße“.

Der Frontalangriff auf das Klagerecht, wie ihn Bundeskanzler Merz und CSU-Chef Söder nun vorantreiben, sei nicht nur demokratiepolitisch bedenklich, sondern auch juristisch fragwürdig. Schon 2015 hat der Europäische Gerichtshof den Ausschluss von Einwendungen als rechtswidrig verurteilt. Wer dies nun erneut einführen will, verletzt bewusst europäisches Recht.

Das Umweltbundesamt kam im März 2025 zu dem Ergebnis, dass die durchschnittliche Dauer von Genehmigungsverfahren sich nicht verlängert hat. „Die Mär von der 'Verfahrensbremse Klage' hält keiner Überprüfung stand“, so Aldag. „Die eigentlichen Ursachen liegen woanders: in überlasteten Behörden, mangelhaft vorbereiteten Planungen und fehlendem Personal. Wer das ignoriert, will nicht beschleunigen, sondern kritische Stimmen zum Schweigen bringen“.

Das sogenannte Infrastruktur-Zukunftsgesetz bedroht nicht nur Umweltstandards und Bürgerbeteiligung. Es untergräbt das Vertrauen in eine transparente und gerechte Planung. Wenn ausgerechnet das Klagerecht > ein Fundament der Rechtsstaatlichkeit < zur Zielscheibe wird, dann stellen sich entscheidende Fragen: Was kommt als Nächstes? Und wer profitiert von der Schwächung demokratischer Kontrolle?

„Die Natur kann sich nicht selbst wehren. Die Verbände, die für ihre Rechte einstehen, sollen jetzt entmachtet werden, und zwar weil sie unbequem sind“, sagt Aldag. „Doch wer wirklich etwas verändern will, stärkt die Verwaltung, verbessert Abläufe und hält das Recht hoch. Was hier passiert, ist das Gegenteil. Das hat mit echter Beschleunigung nichts zu tun. Hier wird demokratische Mitsprache ausgebremst und als Fortschritt verkauft. In Wahrheit ist es ein Rückschritt für Beteiligung und Rechtsstaatlichkeit.“.

Wir sagen deshalb klar: Die Verbandsklage ist kein Störfaktor, sondern Stabilisator. Wer sie angreift, schwächt den Rechtsstaat. Und das lassen wir nicht zu.