Vor wenigen Tagen jährte sich das Pariser Klimaschutzabkommen zum zehnten Mal. In einer Zeit, in der Klimaschutz weltweit Priorität haben sollte, verweigert sich der Landtag von Sachsen-Anhalt einem grundlegenden Schritt zur Zukunftssicherung.
Kein Gegenvorschlag, keine eigenen Ideen, nur ein Wegwischen eines Gesetzes, das die Grundlage für nachhaltige Entwicklung und klimapolitische Handlungsfähigkeit unseres Landes schaffen sollte.
„Die Menschen in Sachsen-Anhalt denken weiter als ihre Regierung. Der aktuelle Sachsen-Anhalt-Monitor zeigt klar: 70 Prozent der Bürger:innen wünschen sich mehr Klimaschutz. Wer sich heute weigert, diesen Auftrag umzusetzen, ignoriert nicht nur den Willen der Bevölkerung, er gefährdet aktiv ihre Zukunft“, so Aldag weiter.
Die Ablehnung des Gesetzes steht im Widerspruch zu den Lippenbekenntnissen vieler Fraktionen, die in der Debatte von ambitionierten Zielen gesprochen haben. Doch Ambition allein schützt kein Grundwasser, senkt keine Emissionen und verhindert keinen Waldbrand.
„Wir Grüne werden nicht aufhören, für einen gerechten, sozial ausgewogenen und wissenschaftlich fundierten Klimaschutz in Sachsen-Anhalt zu kämpfen. Denn Klimaschutz ist Menschenschutz, und er ist ein Gebot politischer Vernunft“, betont Aldag.
Die Fraktion kündigt an, ihren Einsatz für verbindliche Klimaziele, für bezahlbare, klimafreundliche Mobilität und für eine nachhaltige Energiezukunft unvermindert fortzusetzen.
„Wer heute blockiert, muss sich morgen erklären“, heißt es aus der Fraktion.