Landesregierung verweigert Sachsen-Anhalt den Anschluss an die Bildungsrepublik

Wir kritisieren die Blockadehaltung der CDU und FDP Fraktionen beim Bildungszeitgesetz scharf. „Die CDU hat das Thema Bildungsurlaub schon in der letzten Legislatur verschleppt – und letzten Monat gemeinsam mit der FDP erneut die Notbremse gezogen. Dabei war der Entwurf seit März bekannt. Wer da überrascht tat, wollte nicht beraten, sondern verhindern“, erklärte Susan Sziborra-Seidlitz, bildungspolitische Sprecherin, heute im Landtag.

Susan Sziborra-Seidlitz: „Wir brauchen ein Bildungszeitgesetz, das in der Gegenwart ankommt – nicht eins, das wieder in der Schublade landet.“

Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht fünf Tage bezahlte Bildungszeit pro Jahr vor – für berufliche Weiterbildung, politische Bildung und ehrenamtliche Qualifizierung. Für Sziborra-Seidlitz ist das „ein überfälliger Schritt in eine moderne Arbeitswelt, in der lebenslanges Lernen kein Luxus, sondern Voraussetzung für Zukunftsfähigkeit ist.“

Doch auch der aktuelle Gesetzentwurf greift für die Grünen noch zu kurz. Susan Sziborra-Seidlitz fordert Nachbesserungen: „Wir wollen, dass auch kulturelle Bildung und Bildung für nachhaltige Entwicklung anerkannt werden. Und: Kleine Unternehmen dürfen nicht die Last allein tragen – eine Kompensationspauschale wie in Mecklenburg-Vorpommern wäre ein fairer Ausgleich.“

Für uns steht fest: Sachsen-Anhalt darf beim lebenslangen Lernen nicht länger Schlusslicht bleiben. „Wer in der digitalen und ökologischen Transformation bestehen will, muss den Menschen Bildung ermöglichen – nicht verbauen“, so Sziborra-Seidlitz. „Das ist keine Frage von Parteitaktik, sondern von Verantwortung für das Morgen.“

Wir werde uns im weiteren Gesetzgebungsverfahren im Ausschuss dafür einsetzen, dass Bildungszeit in Sachsen-Anhalt nicht nur eingeführt, sondern auch zukunftstauglich ausgestaltet wird.