21.02.2024

Koalition verweigert Erleichterungen für Carsharing und Radschnellwege

Eine Änderung des Straßengesetzes, um Radschnellwege und Carsharing in Sachsen-Anhalt voranzubringen, hat der Landtag heute abgelehnt. Das kritisieren wir. 

„Die komplette Ablehnung der Koalition ist überraschend. Das FDP-geführte Infrastrukturministerium ignoriert die wirtschaftlichen Interessen der Carsharing-Unternehmen. Auch die CDU-Fraktion, die nie eine Gelegenheit verpasst, sich als wirtschaftsfreundlich darzustellen, lehnt die Erleichterungen für Carsharing ab. Dabei war die Anhörung im Ausschuss eindeutig: eine landesweite Regelung, wie Carsharing-Angebote im öffentlichen Straßenraum ausgeschrieben werden, schafft bessere Rahmenbedingungen und größere Wachstumschancen für das Carsharing. Es entsteht ein Flickenteppich an Regelungen in Sachsen-Anhalt.  Die Koalition lässt Carsharing nur mit angezogener Handbremse zu“, kritisiert Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion.

Die Koalitionsfraktionen lassen auch die Gemeinden allein mit dem Ausbau von Radschnellwegen. „Überregional bedeutsame Radwege sollten überregional verantwortet werden. Das Land soll aus einer Hand planen und bauen, wie bei Landesstraßen. Radschnellwege müssen offiziell klassifiziert werden, so wie auch Straßen in Autobahnen, Bundes-, Landes- und Kreisstraßen aufgeteilt sind. Radwege sollten gleichwertig zu den Straßen des motorisierten Verkehrs sein. Die Klassifizierung ermöglicht, dass Radschnellwege aus einer Hand schneller und effizienter gebaut werden können. Die Koalitionsfraktionen haben offensichtlich kein Interesse daran.“

Yves Rackwitz

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit