„Innenministerin Dr. Tamara Zieschang (CDU) muss endlich Transparenz herstellen. Die unzureichend differenzierten Aussagegenehmigungen für Polizeibeamte, dem Landtag nicht vorgelegte oder exzessiv geschwärzte Dokumente, das alles muss enden.
Untersuchungsausschüsse vernehmen Zeuginnen und Zeugen grundsätzlich öffentlich. Nur in wenigen Ausnahmefällen kann die Aussage zum Beispiel zur Wahrung des Staatswohls nichtöffentlich erfolgen. Dafür muss die Landesregierung tragende Gründe vorlegen. Das hat sie bisher nicht getan. Die Verweigerungshaltung des Innenministeriums ist deshalb skandalös. Der heutige einvernehmliche Abbruch der Vernehmungen durch den Untersuchungsausschuss ist vor diesem Hintergrund konsequent.
Ich erwarte, dass die Innenministerin ihren Kurs ändert, Dokumente freigegeben und umfassende Aussagen, auch von Zeuginnen und Zeugen aus dem Bereich der Polizei, ermöglicht werden. Dass in Vernehmungen unbequeme Wahrheiten auch für die Polizei zutage treten könnten, rechtfertigt keine Informationsverweigerung gegenüber Parlament und Öffentlichkeit."