Informationsblockade zum JVA-Neubau

Im Zentrum der Kritik steht Finanzminister Michael Richter (CDU), der sich weigert, das Schreiben dem gesamten Parlament zur Verfügung zu stellen. Die Fraktion sieht darin einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Rechte des Landtages und kündigt parlamentarische sowie rechtliche Schritte an.

„Ein solches Vorgehen stellt einen Angriff auf die Informationsrechte aller Abgeordneten dar“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann. „Dass zentrale Planungsinformationen ausschließlich an Parteifreunde weitergegeben werden, ist ein Tiefpunkt der politischen Kultur in diesem Haus.“

Im Namen der Fraktion machte der Abgeordnete Sebastian Striegel, rechtspolitischer Sprecher, die Kritik im Landtag deutlich: „Wenn Herr Richter schreibt, dass in rechtlicher Hinsicht ausschließlich die Fraktionsarbeit berührt sei – heißt das dann im Umkehrschluss, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Finanzministeriums, die dieses Dokument erstellt haben, sowie Sie selbst als Minister, allesamt Mitarbeiter der CDU-Fraktion sind? Und falls ja: Ist diese möglicherweise entgeltliche Nebentätigkeit durch die Landesregierung genehmigt worden?“

Striegel betonte, dass es sich nicht um eine rhetorische Zuspitzung handle, sondern um einen gravierenden verfassungsrechtlichen Missstand. „Das Papier stammt eindeutig aus einem Ministerium – nicht aus einer Parteizentrale. Laut Artikel 53 Abs. 1 der Landesverfassung ist es Aufgabe der Landesregierung, solche Informationen allen Abgeordneten zugänglich zu machen“, so Striegel.

Wir sehen durch die einseitige Informationsvergabe nicht nur das Vertrauen in eine neutrale Exekutive erschüttert, sondern auch die Kontrollrechte des Parlaments verletzt. „Ein Ministerium ist kein verlängerter Arm einer Regierungsfraktion“, so Lüddemann weiter. „Der Finanzminister hat gegenüber dem gesamten Parlament Informationspflicht – kein parteipolitisch motiviertes Hausrecht.“

Für uns steht fest: Die Planung eines neuen Gefängnisses im Süden Sachsen-Anhalts ist eine landespolitisch bedeutsame Entscheidung mit haushaltsrelevanter Tragweite. Sie betrifft das gesamte Land – nicht nur einen Wahlkreis.

Wir fordern daher die sofortige Herausgabe des Dokuments an alle Abgeordneten und behält sich parlamentarische wie juristische Schritte vor. „Wir lassen nicht zu, dass ein Ministerium zur Parteifiliale umfunktioniert wird“, so Striegel abschließend. „Transparenz, Neutralität und Gleichbehandlung sind die Grundpfeiler unserer Demokratie.“