„Was wir jetzt schwarz auf weiß sehen, ist das Ergebnis einer Finanzpolitik, die Risiken schöngerechnet und Probleme vertagt hat“, erklärt Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. „Dieses Defizit kommt nicht überraschend. Es ist die Quittung für eine Planung, die mehr auf Hoffnung als auf belastbare Zahlen gesetzt hat.“
Besonders deutlich werde dies bei der sogenannten globalen Minderausgabe. Aus unserer Sicht habe es sich dabei von Beginn an um einen Rechentrick gehandelt, der die tatsächliche Haushaltslage verschleiern sollte. „Genau gegen diese unrealistische Annahme haben wir erfolgreich vor dem Landesverfassungsgericht geklagt. Die aktuellen Zahlen bestätigen leider unsere Kritik“, so Meister.
Angesichts der nun offengelegten Haushaltslücke fordern wir einen Kurswechsel. „Sachsen-Anhalt braucht endlich eine transparente und realistische Haushaltsführung“, betont Meister. „Nur so lassen sich neue Schulden vermeiden und künftige Spardebatten entschärfen. Finanzpolitik muss Sicherheit geben, nicht Unsicherheit produzieren.“