In der Debatte machte die Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann deutlich, dass Sachsen-Anhalt sich weitere Verzögerungen nicht länger leisten kann.
„Seit mehr als neun Jahren wird über die Fortschreibung des Nichtraucherschutzgesetzes beraten. Das ist angesichts der bekannten Risiken des Rauchens und der klaren Schutzlücken im Gesetz nicht mehr vermittelbar. Es geht hier nicht um eine Nebensache, sondern um den Schutz von Leben und Gesundheit“, sagte Lüddemann im Landtag.
Aus Sicht der Grünen Landtagsfraktion ist die rechtliche und gesundheitspolitische Lage eindeutig. Das bestehende Gesetz bildet die Realität längst nicht mehr ab. Neue Produkte wie E-Zigaretten und Tabakerhitzer müssen ebenso einbezogen werden wie bislang unzureichend geschützte Orte. Dazu zählen Berufsschulen, Spielplätze, Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs und auch die Gastronomie. Hinzu kommt, dass Verstöße gegen den Nichtraucherschutz endlich mit klar bezifferten Bußgeldern geahndet werden müssen.
Cornelia Lüddemann betonte, dass Nichtraucherschutz nicht gegen Freiheit gerichtet ist, sondern Freiheit erst sichert. Wer öffentliche Räume nutzt oder an seinem Arbeitsplatz Gesundheitsschutz erwarten darf, muss vor den Folgen des Passivrauchens wirksam geschützt werden. Gerade Kinder, Beschäftigte und Gäste hätten ein Recht darauf, sich ohne vermeidbare Gesundheitsgefahren im öffentlichen Raum bewegen zu können.
Die Fraktion verweist zudem auf die enormen gesellschaftlichen Kosten des Rauchens. Rauchen macht krank, verursacht schwerste Folgeerkrankungen und belastet das Gesundheitssystem jedes Jahr in Milliardenhöhe. Für Bündnis 90/Die Grünen ist klar, dass ein modernes Nichtraucherschutzgesetz Ausdruck eines handlungsfähigen und vorsorgenden Staates ist.
Susan Sziborra-Seidlitz, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, ergänzt: „Jetzt liegen die Erkenntnisse auf dem Tisch, jetzt braucht es politischen Willen. Sachsen-Anhalt kann aufatmen, wenn die Koalition den Schutz der Gesundheit endlich zur Priorität macht und ein modernes Nichtraucherschutzgesetz auf den Weg bringt.“