Flughafen Leipzig-Halle: Sorgsamer Umgang mit Steuergeld

„Wir haben bereits zu Jahresbeginn und darauffolgend mit Selbstbefassungsanträgen im Infrastruktur- und Finanzausschuss Informationen eingefordert. Dem wurde nicht nachgekommen. Noch bedauerlicher ist, dass durch dieses Lavieren die Zeit seitdem nicht genutzt werden konnte, um das Geschäftsmodell der Mitteldeutschen Flughafen AG zu überprüfen und weiterzuentwickeln“, betont Cornelia Lüddemann, Sprecherin für Mobilität unserer Landtagsfraktion.

Wir halten nur bei Überarbeitung des Geschäftsmodells die Unterstützung der Mitteldeutschen Flughafen AG in zweistelliger Millionenhöhe für angebracht. Es muss dargelegt werden, welche Verpflichtungen das Land zu welchen Konditionen nun konkret eingegangen ist. „Gerade weil wir es uns als Land nicht leisten können, dauerhaft strukturelle Defizite auszugleichen, sind wir äußerst interessiert zu erfahren, wie die verhandelten Start- und Landegebühren einen wirtschaftlichen Betrieb ermöglichen sollen“, so Lüddemann und ergänzt: „Wenn wir über den Flughafen und die Vertragsverlängerung mit DHL, die erheblich den Nachtflugverkehr betrifft, sprechen, geht es auch um die Anwohner*innen, die vom Flugbetrieb betroffen sind und täglich mit dem Lärm leben müssen. Das muss transparent offengelegt werden.“

Bezüglich des Flughafens Dresden ergänzt Lüddemann: „Die Menschen in Sachsen-Anhalt haben weder in finanzieller noch sonstiger Hinsicht, Interesse an diesem Flughafen. Er muss aus der Mitteldeutschen Flughafen AG ausgegliedert werden, um finanzielles Risiko zu begrenzen.“