Finanzminister muss im Rechtsausschuss Klarheit schaffen!

Während das Justizministerium zuletzt keinen alternativen Standort bestätigt hat, wird nun plötzlich Weißenfels ins Spiel gebracht – offenbar alternativlos und ohne erkennbare Abstimmung. Wir fordern eine umfassende Aufklärung im morgigen Rechtsausschuss.

Sebastian Striegel, rechtspolitischer Sprecher und Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher, machen deutlich: „Die widersprüchlichen Aussagen zwischen dem Finanz- und dem Justizministerium sowie den Städten Halle und Weißenfels sind inakzeptabel. Der Landtag darf nicht aus der Zeitung von zentralen Standortentscheidungen erfahren! Wir erwarten, dass Finanzminister Richter persönlich im Ausschuss erscheint und alle offenen Fragen lückenlos beantwortet.“

Wir fordern volle Transparenz über die bisherigen Planungen, die Entscheidungswege und die finanziellen Konsequenzen dieses Standortchaos. Ein neuer Standort außerhalb von Halle wirft eine Vielzahl von Fragen auf – insbesondere für die Beschäftigten und die Durchführung des Vollzugs. Die Landesregierung muss endlich für Klarheit sorgen!