01.07.2024

Finanzierung der freien Schulen absichern

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass die Finanzierung der freien Schulen nach jahrelangem Streit endlich abgesichert wird. 

Dazu führt Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion, aus:

„Freie Schulen sind ein wichtiger Teil der sachsen-anhaltischen Bildungslandschaft. Insbesondere in ländlichen Gebieten, in denen Schulen aufgrund von Mindestschülerzahlen geschlossen werden, sichern sie oft die Beschulung der Kinder und Jugendlichen ab. Das Land verstrickt sich seit Jahren in einem sinnlosen Streit um die Finanzierung der freien Schulen. Die Finanzierung muss jetzt endlich rechtskonform umgesetzt werden. Es ist unverständlich, dass trotz klarer Rechtsprechung die freien Schulen immer noch in Unsicherheit sind, wie die weitere Finanzierung erfolgt. Die freien Schulen brauchen Planungs- und Rechtssicherheit. Sonst droht nicht nur weitere Unruhe im Bildungssystem, sondern in Zukunft auch noch weitere Klagen von Schulträgern, die dem Land teuer zu stehen kommen können.“

Yves Rackwitz

Mitarbeiter für Presse und Kommunikation