Sebastian Striegel, energiepolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt: „Die Vorgabe, dass neue Gasheizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, ist ein Kernelement des Gesetzes und folgt europäischen Vorgaben. Friedrich Merz, Katherina Reiche und inzwischen leider auch die Sozialdemokraten stellen den Klimaschutz immer wieder hinten an. Diese Gesetzesänderung ist ein Frontalangriff auf die Wärmewende und ein Kniefall vor der fossilen Lobby.“
Auch die Umbenennung in ein Gebäudemodernisierungsgesetz ändert nichts am Rückschritt. Striegel sagt: „Modern ist hier nichts. Die Bundesregierung verspielt unsere Spitzenstellung beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Und sie behindert aktiv die laufende Wärmewende. Andere Länder zeigen, wie es geht. Diese Entscheidung ist weder ökonomisch noch sozial oder klimapolitisch tragbar.“
Die Bundesregierung betreibt damit eine rückwärtsgewandte Energiepolitik. Während andere europäische Staaten ihre Wärmewende vorantreiben, sendet Deutschland unter CDU und SPD das fatale Signal zurück zu Gas und neuen fossilen Abhängigkeiten. Besonders hart trifft das die kommunale Wärmeplanung. Städte und Gemeinden arbeiten mit großem Aufwand an Konzepten für klimaneutrale Wärmenetze und den Ausbau erneuerbarer Infrastrukturen.
Striegel ergänzt: „Wenn der Bund nun zentrale Leitplanken einreißt, untergräbt er diese Planungen massiv. Kommunen, das Handwerk und nicht zuletzt die Bürgerinnen und Bürger brauchen Verlässlichkeit, keine Rolle rückwärts.“
Wir fordern die Landesregierung auf, sich deutlich gegen dieses Vorhaben zu stellen. Gerade mit Blick auf das anstehende Landesgesetz zur kommunalen Wärmeplanung sind solche Rückschritte politisch nicht tragbar.