„Der heutige Bericht des Innenministeriums im Ausschuss hat gezeigt, dass eine konsequentere Durchsetzung des geltenden Rechts dringend geboten ist. Die Demonstrationen werden von rechtsextremen und demokratiefeindlichen Kräften geprägt und gelenkt. Diese Rädelsführer müssen verstärkt in den Blick genommen und mit Sanktionen belegt werden. Dies gilt auch für Personen, die zu illegalen Versammlungen aufrufen. Rechtsbruch kann nicht geduldet werden“, fordert Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion.
Striegel weist darauf hin, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dabei gewahrt bleiben muss. „Um das Protestgeschehen in legale Bahnen zu lenken, braucht es landesweit einheitliche Regelungen. Bisher gibt es punktuell Allgemeinverfügungen, die ausschließlich ortsgebundene Kundgebungen erlauben, und Aufzüge dann ermöglichen, wenn Auflagen zum Pandemieschutz eingehalten werden. In weiten Teilen des Landes bestehen solche Auflagen nicht. Hier erwarte ich von der Landesregierung, dass sie auf einen einheitlicheren Rechtsrahmen hinwirkt“, so Striegel.