„Diese Forderung ist reiner Populismus. Menschen mit geringem Einkommen sind bereits heute vom Rundfunkbeitrag befreit. Eine Entlastung von 18,36 Euro im Monat bringt den Menschen wenig, dafür werden die öffentlich-rechtlichen Sender erheblich geschwächt. Abgesehen davon, dass so etwas rechtlich nicht möglich ist. Die CDU-Fraktion täuscht bewusst die Menschen“, sagt Dorothea Frederking, medienpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion. „Anstatt Nebelkerzen anzuzünden, sollte sich die CDU-Fraktion um eine ernsthafte und dauerhafte Entlastung der Menschen kümmern, wie zum Beispiel mit dem beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien, denn diese sind inzwischen sehr preisgünstig.“

07.07.2022