1. Klimawerkstatt: Klimakrise – Realität in Sachsen-Anhalt
Die Klimakrise ist Realität in Sachsen-Anhalt. Dies wurde beim hochkarätig besetzten grünen Werkstattgespräch „Klimakrise“ deutlich. Sowohl ein Anstieg der Durchschnittstemperaturen als auch die Häufung von Extremwettern werden in Sachsen-Anhalt gemessen, wie Dr. Andreas Marx, Leiter des Mitteldeutschen Klimabüros und Experte für Klimafolgen beim Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ), zeigte. Gleichzeitig treten untypische Ernteausfälle und Hochwasser auf, Pflanzen und Tiere aus anderen Regionen wandern ein und Insektenplagen sind zu verzeichnen. Dabei gerät das natürliche Gleichgewicht des Klimas ins Wanken.
Demgegenüber steht eine unverändert hoher CO2-Ausstoss Deutschlands. Politische Steuerungsinstrumente, wie der CO2-Zertifikathandel, Stromsteuern und das EEG werden nur halbherzig umgesetzt oder gar zurückgenommen. Prof. Dr. Erik Gawel, UFZ-Chefökonom und Experte für politische Steuerungsmittel, diagnostizierte im Gespräch eine „Klimaschutzlücke“. Denn bereits jetzt ist klar, dass die Bundesregierung die Klimaziele Deutschlands verfehlt.
„Die wissenschaftliche Analyse ist erschreckend“, stellt Cornelia Lüddemann fest. „Seit dem Beginn der Kenia-Koalition konnten wir einiges auf den Weg bringen, aber viel mehr müsste geschehen. Sachsen-Anhalt und Deutschland müssen wachgerüttelt werden. Wir werden beharrlich gegen die Klimakrise kämpfen und keine Überzeugungsarbeit scheuen.“
Umweltministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert ergänzt: „Es ist unser aller Aufgabe, die Klimakrise zu stoppen. Auch wir in Sachsen-Anhalt werden unseren Beitrag leisten. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, das Klimaschutzprogramm des Landes fortzuschreiben, unsere Treibhausgas-Emissionen auf 31,3 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent im Jahr 2020 zu begrenzen und die Energieeffizienz zu verbessern. Deshalb erarbeiten wir derzeit ein Klimaschutz- und Energiekonzept (KEK) für Sachsen-Anhalt“, sagt Dalbert.
„Ressortübergreifend wollen wir zweierlei erreichen: CO2-Reduktion und Energieeinsparung. In interministeriellen Projektgruppen werden Maßnahmen erarbeitet und auf ihre Effektivität und Effizienz hin bewertet. In 16 Monaten wird die Landesregierung konkrete Vorschläge für Sachsen-Anhalt auf den Tisch legen. Gleichzeitig müssen wir jetzt schon mit den Folgen der Klimakrise umgehen; sie ist in Sachsen-Anhalt zum Greifen nah. Deshalb arbeiten wir beispielsweise intensiv an einem nachhaltigen Hochwasserschutz, der den Flüssen mehr Raum gibt. Und wir treiben den Waldumbau voran, um unsere Wälder fit für die Zukunft zu machen und vor Schäden zu bewahren“, so Dalbert.
Die grüne Bundestagsabgeordnete Steffi Lemke kritisiert das Versagen der Bundesregierung beim Klimaschutz. „2016 sind die CO2-Emissionen Deutschlands um vier Millionen Tonnen gestiegen. Außerdem ist Deutschland Weltmeister bei der Braunkohle-Verbrennung“, stellt Lemke fest.
Sie führt aus: „Die Klimakrise wird durch die Bundesregierung subventioniert. Unsere Kinder und Enkel werden dafür einen hohen Preis bezahlen müssen, wenn nicht schnell umgesteuert wird. Der Ausstieg aus der Kohle und dem Verbrennungsmotor ist nötig und möglich, sichert Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt.“
Nach dem offenen Gespräch sagte Cornelia Lüddemann: „Dieser Austausch war sehr hilfreich. Es hat sich bestätigt, dass wir in der Koalition wirksame Maßnahmen für mehr Klimaschutz in Sachsen-Anhalt auf den Weg bringen müssen.“ Aus dem Input der Veranstaltung wird die Fraktion ein Position- und Forderungspapier erarbeiten.
