Entscheidung zur Polizeikennzeichnung: Erfolg für Bürgerinnen und Bürger

07.05.2019

Die Polizeikennzeichnung ist verfassungsgemäß: Das entschied heute das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt. Die durch die Grüne Fraktion gemeinsam mit CDU und SPD eingeführte individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamtinnen und -beamten ist rechtmäßig und insbesondere auch mit der Verfassung vereinbar.

Dazu erklärt Sebastian Striegel, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Die individuelle Kennzeichnung von Polizistinnen und Polizisten ist ein Erfolg für alle Bürgerinnen und Bürger. Beamtinnen und Beamte sind jederzeit identifizierbar. Das ist im Rechtsstaat eine Selbstverständlichkeit. Das Landesverfassungsgericht hat diese rechtsstaatliche Praxis nun ausdrücklich bestätigt.“

„Die sachsen-anhaltische Regelung zeichnet sich zudem durch guten Datenschutz auch für die Beamtinnen und Beamten aus. Nur im Fall einer Beschwerde oder Anzeige werden die betreffenden Beamtinnen und Beamten durch die Nummer überhaupt identifizierbar. Negative Effekte sind weder in Sachsen-Anhalt noch in anderen Bundesländern bekannt geworden“, so Striegel.

Weiter betont Striegel: „Rechtsstaatliches Handeln braucht Verantwortung. Diesem Ansatz sind wir mit der Einführung der individuellen Kennzeichnung von Polizistinnen und Polizisten nachgekommen. Das stärkt die Demokratie und den Rechtsstaat. Insbesondere auch in potenziellen Konfliktsituationen wie bei Demonstrationen oder bei Einsätzen rund um Fußballspiele."

 

Hintergrund:

Im Juli 2018 ist die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in Sachsen-Anhalt in Kraft getreten. Eine Minderheit von 22 Abgeordneten des Landtags hatte dies für verfassungswidrig gehalten und einen Normenkontrollantrag beim Landesverfassungsgericht eingereicht.

Ansprechpartnerin

Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
0391 5604008