Die Europa ist eine Klimawahl

02.04.2019

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„Die Europawahl am 26. Mai ist eine Klimawahl.“ Das stellte Dorothea Frederking, Sprecherin für Europa, im Rahmen der Regierungserklärung von Rainer Robra zur Europapolitik fest.

„Es geht zum einen darum, welche europäische Klimapolitik wir bekommen. Die Wahl zwischen denen, die den Klimawandel mildern und seine Folgen bewältigen wollen. Und denen, die den Klimawandel weitgehend ignorieren, verharmlosen oder gleich ganz leugnen. Es geht aber auch um das politische Klima. Lebt die große Idee Europas der Zusammenarbeit und Unterstützung weiter oder wird sie durch Nationalistinnen und Nationalisten sowie Populistinnen und Populisten verraten?“, sagte Frederking.

„Europäische Regelungen zum Klima- und Umweltschutz gehen oft weiter als nationale Bestrebungen “, erklärte Frederking. Als Beispiele nannte die Sprecherin für Europa niedrigere CO2-Grenzwerte für Auto-Neuzulassungen als von der Bundesregierung gewollt, das europäische Naturschutzrecht, das die Sägen im Hambacher Wald gestoppt hat, und die neue Richtlinie gegen Einwegplastik.

„Es gilt aber, noch viel mehr zu tun“, machte Frederking deutlich. „Eine wesentliche Richtungsentscheidung ist hier die anstehende Neugestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik. Wir wollen, dass die EU-Agrarsubventionen an gesellschaftliche Leistungen gebunden werden. Es muss Anreize geben für Artenvielfalt, Tierwohl, Klimaschutz und Umweltschutz.“

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