CDU-Vorschlag für Straßenausbaubeiträge: Fonds für Härtefälle ist Bürokratie-Großprojekt

01.03.2019
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Die CDU hat heute in der Diskussion um die Straßenausbaubeiträge einen neuen Vorschlag unterbreitet. „Die CDU will weiterhin im ganzen Land unverändert Straßenausbaubeiträge erheben. Der neue Vorschlag für Härtefälle klingt nach einem Bürokratie-Großprojekt mit Geduldsprobe für die Betroffenen. Außerdem würde es nur den Wenigsten helfen“, kritisiert Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

„Meine Fraktion bleibt dabei, dass die Straßenausbaubeiträge mit einer konkreten Gegenfinanzierung abgeschafft werden müssen. Und dafür eignet es sich, die Grunderwerbsteuer anzupassen. Grundeigentümer müssten damit nur einmal bezahlen und nur, wenn sie ein Grundstück neu erwerben“, erklärt Meister.

Derzeit liegt der Steuersatz der Grunderwerbssteuer in Sachsen-Anhalt bei 5,0 Prozent. Zum Vergleich: in Thüringen, Brandenburg und Schleswig-Holstein liegt er bei 6,5 Prozent. Laut CDU besteht ein Finanzbedarf von insgesamt 15 Millionen Euro, sollten die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden. „Eine Anpassung der Grunderwerbsteuer um 0,5 Prozentpunkte würde dafür vollkommen ausreichen“, sagt Meister.

 

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