Pläne für ein neues Vergabegesetz: Tariftreue und ökologische Standards bei der Vergabe verankern

08.02.2019
© Andreas Breitling / pixabay.com


Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich in ihrer Fraktionssitzung zu den Plänen eines neuen Vergabegesetzes ausgetauscht. „Wir wollen Tariftreue sowie soziale und ökologische Standards bei der Vergabe gesetzlich klar verankert wissen. Allerdings müssen die Regelungen so gefasst sein, dass sie auch in der Praxis handhabbar sind und sowohl die Unternehmen als auch die öffentliche Verwaltung nicht durch zu viel Bürokratie überfordert werden“, sagt Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion.

Meister bemängelte, dass bisher außer einer Pressemitteilung noch keine Informationen zu einem Gesetzentwurf vorliegen. „Arbeitsgruppen innerhalb der Koalition waren bisher auch mit den konkreten Planungen nicht befasst. Das ist sehr ungewöhnlich. Insofern fällt die Bewertung des aktuellen Verfahrensstandes schwer“, so Meister.

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Mathilde Lemesle
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Referentin für Pressearbeit
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