Abschaffung der Straßenausbaubeiträge: Nur die Grüne Landtagsfraktion hat einen Deckungsvorschlag

01.02.2019

Foto: Wokandapix/pixabay.com


Über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wurde in der heutigen Landtagssitzung debattiert. „Wir als Grüne Fraktion wollen die Straßenausbaubeiträge abschaffen, allerdings nur wenn eine konkrete Gegenfinanzierung feststeht. Bisher gibt es nur einen Deckungsvorschlag, nämlich den von meiner Fraktion“, stellte Olaf Meister fest, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Grüne Landtagsfraktion spricht sich dafür aus, die Grunderwerbsteuer anzuheben.

Olaf Meister erklärte, dass die AG der Koalition ihre Arbeit aufgenommen hat. Er warnte allerdings davor, den Eindruck zu erwecken, dass die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vor dem Durchbruch stehen würde. „Das wird ein langes und zähes Geschäft. Sowohl der inhaltliche Ausgang, als auch der Zeitpunkt sind völlig offen.“

Ansprechpartnerin

Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
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