Tod von Oury Jalloh: Aufklärung durch Berater statt symbolischer Handlung

28.02.2019

Im Landtag wurde heute über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Tod von Oury Jalloh diskutiert. „Der Tod von Oury Jalloh schmerzt. Nach wie vor. Und dauerhaft. Aber er eignet sich nicht für Schaufenster-Anträge und Symbolpolitik“, kritisierte Sebastian Striegel, rechtspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

„Der Landtag hat sich der Unterstützung, die der Antrag voraussetzt, de facto bereits versichert, indem er zwei Berater beauftragen wird, die uns Abgeordnete bei der Bewertung der Akten unterstützen“, sagte Striegel und führte in Richtung der Fraktion Die Linke hinzu: „Sie überholen sich mit dem von Ihnen beantragten Antrag selbst, ohne in der Sache für mehr Aufklärung sorgen zu können.“

Die Grüne Landtagsfraktion hat sich bei der Abstimmung enthalten. 

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Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
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