Nord/LB: Risiko und Schäden für Sachsen-Anhalt minimieren

28.02.2019


Die Situation der Nord/LB war in der heutigen Landtagssitzung wieder Thema. Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, wies darauf hin, dass derzeit eine abschließende Bewertung noch nicht möglich ist. Die Zwischenstände der Verhandlungen haben sich die vergangenen Tage stark verändert.

„Unser Ziel ist, Risiko und Schäden für das Land zu minimieren. Eine Lösung muss ein tragfähiges Geschäftsmodell, das von Externen bestätigt werden soll, umfassen. Eine mögliche Beteiligung des Landes muss transparent erfolgen und darf nicht aus einem Schattenhaushalt kommen“, fordert Meister.

Meister kritisierte die Summe, die derzeit im Raum steht. „Ich störe mich ausdrücklich an den genannten 198 Millionen Euro. Die Nord/LB macht zwei Prozent ihres Geschäfts in Sachsen-Anhalt, der Anteil der Mitarbeiter in unserem Land liegt bei deutlich unter einen Prozent. Wieso muss Sachsen-Anhalt, wenn man die Anteile vom Land und unseren Sparkassen addiert, die Rettung mit 7,4 Prozent stemmen?“, fragte Meister.

„Diese Bankrettung unterscheidet sich von anderen Bankenrettungen, denn wir sind Eigentümer. Darüber hinaus tragen wir besondere Verantwortung für die Sparkassen im Land und werden dieser Rechnung tragen“, sagte Meister abschließend.

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