AfD zum Prüffall für eine Beobachtung erklärt: Längst überfällige Entscheidung

15.01.2019


Der Verfassungsschutz hat heute bekannt gegeben, dass die AfD zum Prüffall für eine Beobachtung wird. „Es ist folgerichtig und höchste Zeit, dass nun auch die Sicherheitsbehörden die AfD auf den Schirm nehmen. Es ist eine längst überfällige Entscheidung“, sagt Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt.

„Die AfD und ihre Parteigliederungen sind seit Jahren auf dem Weg nach stramm rechts, sie üben den Schulterschluss mit rechtsradikalen Kreisen und unterstützen die rechte Szene. Ihre Programmatik ist völkisch, rassistisch. Ihre Praxis ist antidemokratisch. Daran ändert auch ein Austritt von Personen wie André Poggenburg nichts“, stellt Striegel klar. Seit ihrer Gründung haben Vertreterinnen und Vertreter der demokratischen Zivilgesellschaft immer wieder auf die Verfassungsfeindlichkeit der AfD und die rassistisch-völkischen Positionen dieser Partei und ihres Personals hingewiesen.

„Dass das Bundesamt für Verfassungsschutz nun endlich den Handlungsbedarf erkannt hat, ist aus unserer Sicht ein Schritt in die richtige Richtung. Man darf allerdings nicht den Fehler machen, hierin eine Lösung für das Problem des Rechtsextremismus zu sehen“, so Striegel und führt aus: „Die zweifelhafte Rolle, die der Verfassungsschutz rund um den NSU gespielt hat, ist nur ein Beispiel dafür, dass es einer grundlegenden Reform und Neustrukturierung des Bundesamtes für Verfassungsschutz bedarf. Wir als Grüne werben hier für einen Neustart, um das verloren gegangene Vertrauen wiederherzustellen.“

„Die Verteidigung von Demokratie und unserer Republik können wir nicht Geheimdiensten überlassen. Sie ist eine Aufgabe für die ganze Zivilgesellschaft, für Jede und Jeden von uns! Hierzu bedarf es mehr noch als heute einer klaren Haltung des demokratischen Spektrums gegenüber der AfD und anderen Rechtsextremen“, so Striegel.

Ansprechpartnerin

Mathilde Lemesle
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Mathilde Lemesle
Referentin für Pressearbeit
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