Inkrafttreten der Polizeikennzeichnungspflicht: Transparenz stärkt Vertrauen in die Demokratie

29.06.2018

 

Am 1. Juli 2018 tritt die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in Sachsen-Anhalt in Kraft. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt hat sich immer wieder für diese eingesetzt. Die Kennzeichnungspflicht schafft mehr Transparenz und stärkt damit das Vertrauen in unsere Demokratie.

 

„Durch das Inkrafttreten der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in Sachsen-Anhalt wird staatliches Handeln transparenter. Dies führt zu mehr Vertrauen in die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, stärkt den Rechtsstaat und damit auch die Demokratie“ erklärt Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

 

„Das ist ein großer Erfolg, für den wir Grüne uns über zehn Jahre lang eingesetzt haben. Es ist wichtig, dass sich der Bürger oder die Bürgerin nicht nur einer unidentifizierbaren Polizeimontur gegenübersieht. Mit der Kennzeichnung wird der Polizist oder die Polizistin als Individuum wahrgenommen – das ist für die eine und für die andere Seite gewinnbringend“ so Striegel.

 

In anderen Berufen ist es längst eine Selbstverständlichkeit; nun gilt auch für die Landespolizei Sachsen-Anhalt: einzelne Beamtinnen und Beamte sind zu jeder Zeit entweder durch Namens- oder Nummernschild identifizierbar.“

 

Hintergrund:

Bereits im letzten Jahr wurde im Rahmen einer Gesetzesänderung die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in Sachsen-Anhalt beschlossen. Die Regelung tritt nun zum 1. Juli 2018 in Kraft. In Sachsen-Anhalt wird sich künftig jede Polizistin und jeder Polizist durch sein Namensschild ausweisen. Jeder Beamte und jede Beamtin, der oder die in geschlossenen Einheiten tätig ist, wird eine individuelle Nummernkennzeichnung tragen.

Ansprechpartnerin

Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Referentin für Pressearbeit
0391 5604008